Die Wochenschau 24.-30.04.23
Berlin, Samstag
Kurz und knapp
Die Berliner SPD hat bei ihrem Mitgliedervotum mehrheitlich für die neue rot-schwarze Koalition gestimmt. Nun haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im dritten Wahlgang wurde Kai Wegner zum neuen Bürgermeister von Berlin gewählt.
Israel hat diese Woche damit begonnen, dem 75. Gründungsjubiläum seiner Staatsgründung zu gedenken.
Joe Biden hat vier Jahre nach der Bekanntgabe seiner ersten Kandidatur bekannt gemacht, 2024 auch ein zweites Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.
Deutschland
Viele wollen es sicher nicht mehr hören, gerade jetzt, wo der die Energie betreffend unsichere Winter doch überstanden scheint. Doch JOHANNA PFUND fragt in der SZ vernünftigerweise trotzdem, ob wir nicht auch ohne akute Krise, ganz allgemein, über Stromsparen nachdenken sollten. Gerade, parallel zur Abschaltung der letzten Atommeiler, wurden auch die vorgeschriebenen Energiesparmaßnahmen aufgehoben. „[Eine] verpasste Chance, wirklich etwas zu ändern. […] Denn allen Klimawandelsorgen zum Trotz ist der Energieverbrauch in Deutschland seit 1990 kaum gesunken. Beim Strom allein sieht es nicht besser aus: […] Bis 2030 wird der Stromverbrauch im Vergleich zu 2022 um ein Viertel steigen: weil Deutschland umsteigt auf E-Mobilität, auf Wärmepumpen, weil wegen der Digitalisierung mehr Server benötigt werden. Klimafreundlich ist dies nur, wenn es mit ‚grünem‘ Strom geht. Und ob der Plan des Gesetzgebers aufgeht, nämlich bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu generieren, ist zweifelhaft.“
Der Ökonom GABRIEL AHLFELDT denkt in einem Beitrag für die FAZ darüber nach, wie angespannte Wohnungsmärkte entlastet werden können. Die typische Reaktion der Politik sei der Versuch, das Wachstum der Mieten zu begrenzen. Unter Ökonomen sei der Gedanke beliebter, dass man durch den Bau von mehr Wohnraum die Immobilienpreise in Städten langfristig im Rahmen halten könne. Der Gedanke dahinter: „Trifft ein vergrößertes Wohnungsangebot auf unveränderte Nachfrage, müssen die Preise fallen.“ Allerdings würden „sinkende Immobilienpreise in einer beliebten Stadt auch Anreize für weiteren Zuzug [schaffen], wodurch die Preise wieder steigen“. Die Wirkung verzerre sich. „Landesweit hat das Wohnungsangebot zwar zugenommen, aber die Preiswirkung entfaltet sich nicht unbedingt dort, wo gebaut wurde, sondern an den Orten, wo die Menschen weggezogen sind.“ Eine andere Möglichkeit wäre daher, Menschen, die nur ihrer Arbeit wegen in der Stadt leben würden, das Leben außerhalb der Städte zu erleichtern. Dazu bedürfe es aber dringend an ausreichender Infrastruktur auf dem Land. Schnelles Internet sowie eine reibungslose Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr seien Grundvoraussetzungen. Am Ende hätten alle was von diesen Investitionen: „Mehr wirtschaftliche Dynamik in ländlichen Regionen, weniger angespannte Wohnungsmärkte in den Städten und somit im Schnitt eine höhere Lebensqualität für alle.“
Das deutsche mittelständische Familienunternehmen Viessman verkauft sein Kerngeschäft an den US-Konzern Carrier. In einem Interview mit der tagesschau legt der CEO Max Viessmann dar, warum er den Verkauf für den richtigen Schritt hält. Das erfolgreiche Geschäft der Wärmepumpen in Deutschland und Europa hätte ein Nischendasein geführt. Jetzt, wo es groß rauskäme, würde auch die Konkurrenz härter. Doch gerade in Asien und Amerika seien riesige Wettbewerber, welche herkömmlich Kühlgeräte herstellen, und diese Technik kosteneffizient auf Wärmepumpe umstellen könnten. Um in diesem Umfeld als deutsches Familienunternehmen zukünftig Bestand haben zu können, sei der Zusammenschluss mit den Amerikanern notwendig.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wird von der SZ interviewt. Er ist überzeugt: „Was wir lieben und achten, müssen wir auch verteidigen.“
International
Chinas Präsident Xi hat das erste Mal seit Kriegsausbruch mit Selenskyj telefoniert. Echo hat einen Telegram-Post von ALEXANDER PLJUSCHTSCHEW übernommen, in welchem dieser meint, dass das Gespräch ein großer außenpolitischer Erfolg Selenskyjs sei. „Die Ukraine zieht Putin buchstäblich die Nase lang: Denn dieser hält Selenskyj ja für eine Marionette und gibt zu verstehen, wenn es jemanden gäbe, mit dem er reden könnte, dann wären es die USA. Selenskyj hält Putin den Spiegel vor und erklärt diesen zur Marionette von Xi. Aber im Gegensatz zu Putin erreicht er Verhandlungen mit dem ‚Boss‘, während Putin immer noch auf den Anruf aus Amerika wartet, obwohl man ihn schon aus dem geduldigen Europa nicht mehr anruft.“
SEVILAY YILMAN fragt sich mit Bezug auf die bevorstehende Wahl in der Türkei am 14. Mai bei Habertürk, was wohl die ganzen Menschen in der Region der vergangenen Erdbeben machen werden. In dem Erdbebengebiet gäbe es insgesamt ungefähr 3,4 Millionen Wähler. Sehr viele davon seien momentan nicht mehr in den Regionen, wo sie registriert seien, da es noch nicht wieder möglich sei, dort zu leben. Nach der Aussage des Präsidenten des „Obersten Wahlrates“ hätten sich allerdings nur 133.000 Menschen in neuen Provinzen zur Wahl registriert. „Bei einer so historischen und kritischen Wahl wie der am 14. Mai besteht die Gefahr, dass etwa 3 Millionen und vielleicht noch mehr Wähler, die in der Erdbebenzone lebten, ihre Stimme nicht abgeben werden.“ Das könnten sowohl Opposition als auch Regierung nicht hinnehmen. Eine Mobilisierung müsse folgen, die Nutzung der Verkehrsmittel solle erleichtert werden. Schade nur, dass dieser optimistische Vorschlag erst fast zwei Wochen vor dem Wahltermin kommt. Und Erdoğan und seine Regierung werden wohl kaum daran interessiert sein, diejenigen, die in der Erdbebenkrise eben von dieserallein gelassen worden sind, beim Wählen zu unterstützen.
Währenddessen hat Erdoğan seinen Wahlkampf stark eingeschränkt, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen eine Live-Wahlkampfveranstaltung abbrechen musste.
Geschichte
Vor 40 Jahren hat der „Stern“ die gefälschten „Hitler-Tagebücher“ vorgestellt. Seit dem damaligen Medien-Skandal ließ der „Stern“ die Fälschungen von Konrad Kujau unter Verschluss. Jetzt konnte sie das erste Mal eingesehen werden. Der Politikwissenschaftler HAJO FUNKE berichtet für ndr über die Einordnung, die vorgenommen werden sollte, wenn man die Fälschung liest. „Ein Skandal im Skandal ist, dass die Verantwortlichen des "Stern" die Veröffentlichung des riesigen "Tagebuch"-Konvoluts im Nachgang der Aufdeckung blockiert haben. Hier wird es nun vorgelegt. Dabei ist es zwingend notwendig, die Falschaussagen Kujau-Hitlers in den realen historischen Kontext, in die tatsächliche Geschichte des Nationalsozialismus der Jahre 1932 bis 1945, einzuordnen und zentrale Stellen der Kujau-Tagebücher zu kommentieren.“ Der Fälscher Kujau hätte „de facto in der simpelst denkbaren, holocaustleugnenden Weise [unterstellt], dass Adolf Hitler auch nach allen Entscheidungen und Umsetzungen von der Ermordung der Juden Europas nichts gewusst habe. Kujaus Hitler schreibt kein Wort von der Vernichtung, die sukzessive beschlossen wurde und 1942 mit dem Betrieb der Todeslager Chełmno, Bełżec, Sobibór, Treblinka und Auschwitz in ihre furchtbarste Phase trat.“
Technik
„Wenn ein Jugendlicher jeden Tag drei Stunden Internetfilme schaut, verursacht das im Jahr mehr CO2-Emissionen als eine Autofahrt von Frankfurt nach Hamburg“, erklärt JUSTUS BENDER in der FAZ. Das sei ein Problem, kaum jemand achte auf Datensparsamkeit. Zum Vergleich: Der gesamte Flugverkehr auf dem Planeten verursache 3,5 Prozent aller jährlichen Treibhausgase. Das Internet verursache 4 Prozent, bis 2025 würden es sogar acht Prozent sein können. „Wäre das Internet ein Land, wäre es heute schon auf Platz sechs der größten Emittenten. Allein die Videos, die im Internet abgespielt werden, erzeugen so viele Treibhausgase wie ganz Spanien.“ Denn all die Datenmengen würden riesige Rechenzentren benötigen, die nicht nur für den eigenen Prozessor-Betrieb Unmengen an Strom bräuchten, sondern dann abermals mehr, um die Prozessoren herunter zu kühlen. Gerade bei den ganzen Datenmengen an Unwichtigem könnte man überflüssige Emissionen vermeiden: Man lasse endlos Filme im Hintergrund laufen, während man eigentlich etwas anderes mache, Videos spielten automatisch ab, bevor man sie anklicke, 10 statt eines Bildes landeten in der Cloud und die Hälfte aller E-Mails im Internet seien Spam. „Den Kunden kostet das nichts, aber in den Rechenzentren glühen die Prozessoren. […] Das Umweltbundesamt hat mal die CO2-Emissionen einer Videokonferenz gemessen, wie sie in der Corona-Zeit immer beliebter wurden. Ergebnis: Zwei Stunden Konferenz sind wie einen Kilometer mit dem Bus fahren. Würden alle Teilnehmer ins Büro fahren, wäre der Ausstoß also höher. Das Internet spart [also auch] Emissionen.“
PHILIPP BOVERMANN bringt für die SZ ein kurzes Porträt des Open-AI [Chat-GPT] Gründers Sam Altman. Alles in allem, scheint Altman ein etwas schräger Typ zu sein, was ja nicht unüblich ist, für die großen Visionäre der Hightech-Industrie in den USA. Auf die Frage eines Reporters des New Yorkers, ob er denn nie aufs Klo müsse, hätte Altman geantwortet: „‚Ich werde das jetzt häufiger praktizieren, damit ihr Menschen nicht bemerkt, dass ich die künstliche Intelligenz bin.‘“ Das Bild des leicht Verrückten wird dann noch dadurch abgerundet, dass er Open AI „mit dem Manhattan Projekt verglichen [hat], sich selbst mit Robert Oppenheimer, dem ‚Vater der Atombombe‘“ [Manhattan Projekt war der Tarnname für die Entwicklung der Atombombe der USA im Zweiten Weltkrieg, Anm. d. R.]. Ein Gewissen hat er dann anscheinend aber doch, denn „in die milliardenschweren, potenziell menschheitsverändernden Verträge mit Microsoft soll er eine spezielle Klausel hineinverhandelt haben: das Recht, die Technologie jederzeit wieder abschalten zu können. So als könne er einfach den Laptop zuklappen, und dann verschwindet der Geist, den er beschworen hat.“
Recht
KI bringt immer mehr Herausforderungen mit sich. Dass diese Entwicklung keinen Halt vor dem Recht machen würde, war abzusehen. FELIX W. Zimmer gibt auf Lto zu bedenken, dass die Justiz, gerade auch im digitalscheuen Deutschland, womöglich vor riesigen Problemen in der Beweisführung stehe. Anlass für die Sorge sei eine Klage in den USA, bei der die Familie eines verstorbenen Tesla Auto Besitzers Tesla verklage, da der Fahrer durch eine Aussage Elon Musks über die tatsächlichen Fähigkeiten des „Autopiloten“ getäuscht gewesen sei. Der Fahrer hätte sich ganz auf den „Autopiloten“ verlassen und wäre in der Folge bei einem Unfall verstorben. Das als Beweismittel angeführte Video einer Veranstaltung, in dem Elon Musk bestätigt hätte, dass der „Autopilot“ schon komplett selbstständig fahren könne, wäre von Teslas Anwälten daraufhin als „Deep Fake“ bezeichnet worden. „Im Gegenwartskontext wird ‚It wasn't me‘ zur Standardausrede von Personen werden, die mit kompromittierendem Bildmaterial konfrontiert werden. […] Wie das Beispiel Tesla zeigt, werden Richterinnen und Richter sich verstärkt mit dem Einwand beschäftigen müssen, ein Beweismittel sei gar nicht echt, sondern durch eine KI generiert. Sind sie darauf vorbereitet?“