Die teils existenziell anmutenden Ausführungen rund um die gescheiterte Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichterinnen sind sicherlich übertrieben. Doch als einfache Lappalie sollte man das Geschehen auch nicht abtun. Schließlich ist es bereits das zweite Mal, dass eine Wahl im Plenum von CDU und SPD nicht im ersten Anlauf über die Bühne gebracht werden konnte. So etwas kann schon mal vorkommen in einem lebhaften politischen Alltag. Aber in so kurzer Zeit hintereinander und das direkt am Anfang dieser jungen Regierung?

Schlechtes politisches Management

Dem Ganzen wurde vor allem eine Einstellung zum Verhängnis, die in der aktuellen deutschen Politik viel zu oft vorherrscht: „Wird schon gut gehen.” Um die Probleme wird sich erst gekümmert, wenn sie da sind. Dass am Ende oft mehr Schaden angerichtet ist, als der vorige Aufwand gekostet hätte, wird dabei irgendwie immer ausgeblendet.

So hätte die CDU durchaus früher bemerken können, dass es in ihrer eigenen Fraktion um eine der vorgeschlagenen SPD-Kandidatinnen ganz schön brodelt. Man hat sich aber einfach dazu entschieden, es darauf ankommen zu lassen. Als es sich dann aber nicht mehr ausblenden ließ, war es für jede Vorbereitung zu spät. Die Wahl der neu zu besetzenden Richterstellen wurde in letzter Minute abrupt abgeblasen.

Dies demontiert jedoch nicht automatisch das Bundesverfassungsgericht, wie manche lautstark behaupten. Es betrifft es zwar, aber es war nicht der handelnde Akteur. Ohne jeden Zweifel beschädigt sind allerdings der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und die Führungsriege der CDU. Während Friedrich Merz den weltpolitischen Kanzler gibt, muss er sich darauf verlassen können, dass seine Stellvertreter im Parlament alles im Griff haben. Das war hier eindeutig nicht der Fall, wie Spahns Last-Minute-Flucht in die Plagiatsvorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf gezeigt hat.

Schnell stellte sich heraus, dass es gar keine Plagiatsvorwürfe waren, sondern ein geäußerter Verdacht auf Kollusion und die Darlegung einiger Textübereinstimmungen mit der Habilitationsarbeit ihres Mannes. Wer hier von wem was übernommen hat, ist gar nicht ausgemacht.

Obwohl diese teilweise unfairen und vielen unakzeptabelen Äußerungen gegen Frau Brosius-Gersdorf kein valides Argument gegen sie als Verfassungsrichterin darstellen, haftet der Personalie nun leider etwas Negatives an. Dafür kann sie selbst freilich wenig; ihre fachliche Eignung steht außer Zweifel. Doch meiner Ansicht nach wäre es für das BVerfG als Institution mit größtem Rückhalt in der Bevölkerung zuträglicher, wenn Richterstellen mit Personen besetzt würden, von denen die meisten Menschen noch nie gehört haben. Nicht, um Kandidatinnen aufgrund ihrer Standpunkte zuverhindern, sondern um sicherzustellen, dass das Gericht weiterhin als politisch unaufgeregt (nicht zu verwechseln mit völlig unpolitisch) wahrgenommen wird.

Neustart nur mit Einsicht und Egoverzicht

Es hat sicherlich auch sein Gutes, dass jetzt erst einmal die parlamentarische Sommerpause beginnt, in der die Gemüter hoffentlich etwas abkühlen können. Die SPD wäre gut beraten, aus der Situation strategisches Kapital zu schlagen. Das funktioniert nicht, indem man sich in die schlimmsten Anschuldigungen hineinsteigert und aus Trotz und Prinzip erst recht an der Kandidatin festhält. Wenn die SPD ihren Schock jetzt verdaut hat, könnte sie mit Kompromissbereitschaft auf die CDU zugehen und noch mehr für sich herausholen. Die SPD sucht sich eine neue Kandidatin aus, mit der die CDU-Abgeordneten sich besser arrangieren können. Dadurch hätte die CDU-Fraktion sogar noch einen gesichtswahrenden Ausgang vorzuweisen – allerdings zu einem Preis: die Bereitschaft, mit der Linken zu sprechen, was bei künftigen Zweidrittelmehrheiten ohnehin unumgänglich sein wird, und einer neuen CDU-Fraktionsspitze, die Jens Spahn ersetzt.

Wenn CDU und Merz den Mut hätten, die bisherige Fehlbesetzung der Fraktionsspitze und das schlechte Fraktionsmanagement einzugestehen, und die SPD die Bereitschaft zu der Bescheidenheit, die Situation strategisch mit kühlem Kopf zu nutzen, könnte die Regierung aus diesen Ereignissen gestärkt hervorgehen – und stünde immer noch erst am Anfang ihrer Amtszeit.

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Der letzte, dieser und folgende Artikel verstehen sich nicht als Neuauflage der früheren Wochenschau auf dem Blätterwald. Ich nutze nur die Möglichkeit, hin und wieder Gedanken aufzuschreiben und online zugänglich zu machen.

Putins Spiel, Trumps Beifall

In den letzten Tagen laß man, wie Trump behauptet, dass Selenskyj ein Diktator sei und den Krieg mit Russland gar nicht erst hätte beginnen dürfen. Man weiß nicht, was schlimmer ist: die Täter-Opfer-Umkehr oder die Übernahme der russischen Propaganda, die Selenskyj als illegitimen Präsidenten, ja sogar als Diktator der Ukraine darstellt.

Was zunächst nur wie eine für Trump typische verbale Entgleisung erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das absolute Worst-Case-Szenario für die europäische – und damit auch die deutsche – Sicherheitsarchitektur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Denn Trump scheint sich nicht nur innerhalb weniger Telefonate von Putin dermaßen einlullen lassen zu haben, dass er kurzerhand (zumindest verbal) die Seiten gewechselt hat. Auch sonst ergibt sich für die antiliberale Rechte neuerdings ein sehr viel schlüssigeres Bild: Auf der einen Seite steht die Ukraine, die für genau das kämpft, was das liberale und freie Europa der Nachkriegszeit ausmacht. Auf der anderen Seite ein autokratisches Regime mit einem Herrscher, mit dem Trump im Geiste vereint ist – in der Überzeugung, dass es eines „starken Mannes“ an der Spitze eines Landes bedarf. Jemanden, der notfalls auch ohne Regeln durchregieren kann, der eine Weltordnung der Stärke etablieren möchte, anstatt eine auf Regeln basierende Ordnung zu akzeptieren. Jemanden, der Kompromisse und Kooperation als Schwäche betrachtet. Trump und seine Gefolgsleute stehen Putin somit deutlich näher als dem liberalen, rechtsstaatlichen Europa.

Putins wahrer Feind: Demokratie, nicht die NATO

Politisch wäre das vielleicht noch irgendwie zu verkraften – würde es nicht das gesamte geopolitische Gleichgewicht zu Ungunsten unserer Sicherheit verändern. Denn nun heißt es nicht mehr: NATO gegen Russland. Jetzt steht Autokratie gegen ein freies und demokratisches Europa. Für Putin war das schon immer die eigentliche Auseinandersetzung. Doch jetzt, mit dem potenziellen Wegfall des amerikanischen NATO-Schutzes, tritt sie unübersehbar zutage.

Putin behauptete zwar stets, in der Ukraine ginge es um das berechtigte Interesse Russlands, Sicherheitsgarantien gegen die „NATO-Bedrohung“ zu erhalten. Doch in Wahrheit ging es Putin nie um die NATO selbst – schließlich gibt es seit Ende des Kalten Kriegs keinen einzigen Fall, in dem die NATO für Russland eine reale direkte Angriffsgefahr dargestellt hätte. Nein, ihm ging es immer darum, das zu bekämpfen, was durch die NATO geschützt wird: eine demokratische, freie und rechtsstaatliche bzw. regelbasierte Welt – insbesondere in Europa.

Sollte die NATO nun zerfallen oder zumindest die amerikanische und damit relevanteste Militärstärke verlieren, könnte Putin seinen begonnenen Krieg der vermeintlichen NATO-Argumentation folgend eigentlich einstellen – schließlich wäre die angebliche „NATO-Bedrohung“ gebannt. Doch genau das wird er nicht tun. Im Gegenteil: Mit dem günstigen Rückenwind wird er erst recht weitermache, da sein eigentlicher Gegner ja nie die NATO selbst war, sondern all das, was in ihrem Schutz in den letzten 30 Jahren immer näher an seine Haustür gerückt ist und ihn am meisten im eigenen Land bedrohen würde: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit.

Zeitenwende reicht nicht: Europas Sicherheit braucht einen Neustart

Der amerikanische NATO-Schutz ist mittlerweile zumindest ungewiss, und gleichzeitig wird Putin selbst nach einem Diktatfrieden in der Ukraine wohl eher weitermachen, statt dort Halt zu machen. Was folgt daraus?

Es ist eine grundlegende Veränderung der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik erforderlich. Und dabei geht es nicht einfach um eine „Zeitenwende 2.0“ oder darum, der Ukraine mantraartig unsere Solidarität zuzusichern. Was wir jetzt brauchen, ist konsequente Aufrüstung und glaubwürdige Abschreckung. Wenn es schon keine EU-Armee geben wird, dann bedarf es zumindest eines europäischen Militärbündnisses. Ebenso unausweichlich ist zumindest die ernsthafte Diskussion – und zwangsweise eigentlich auch die konkrete Umsetzung – eines europäischen atomaren Abwehrschirms, der unter Einbeziehung Deutschlands auf den bestehenden nuklearen Kapazitäten Frankreichs und Großbritanniens aufbaut. Alle EU-Länder müssen mindestens das 2-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Die von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ muss nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern so schnell wie möglich Realität werden.

Nun werden sich bei diesen Sätzen sicher bei einigen die Nackenhaare aufstellen – das ist nachvollziehbar. Doch seien wir ehrlich: Was ist die Alternative? Keine Angst vor Putins Neoimperialismus kann nur haben, wer dessen Herrschaftsmodell insgeheim herbeisehnt. Darauf zu vertrauen, dass Putin von selbst aufhören wird, ist nach allem, was wir wissen, eine Illusion. Und darauf zu hoffen, dass es mit den USA – selbst unter einer Trump-Administration – schon nicht so schlimm kommen wird und sie in der NATO bleiben, ist ein gefährliches Wunschdenken. Wollen wir uns wirklich weiterhin einfach so darauf verlassen?

Türkei-Wahl

In der Türkei wurde gewählt, und Erdogan hat entgegen Wahlprognosen mit knapp fünf Prozentpunkten Vorsprung die Wahl beinahe erneut im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Er kam laut Angabe des „Hohen Wahlrats“ auf 49,5 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der Kandidat der Opposition, kam auf 44,9 Prozent. Da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erreichte, wird es am 28. Mai eine Stichwahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu geben. Wie auch bei den vergangenen Wahlen wurde Erdogan von den Wahlberechtigten, welche im Ausland leben, gerade auch in Deutschland, deutlich häufiger gewählt.

Der Frage, wie das zusammenpasse, „hier die Vorzüge der Demokratie genießen und dort jemanden wählen, der sie abschaffen“ wolle, geht JONAS FORSTER für der Westen nach. Dazu spricht er mit dem Kölner Türkei-Experten und Journalisten Eren Güvercin. Durch intensive Politikarbeit in Deutschland würde Erdogan den hier lebenden Türken vermitteln, „‚dass er der große Bruder der türkeistämmigen Menschen in Deutschland‘“ sei. Zudem nutze er geschickt die Bedürfnisse nach Anerkennung und Heimat der im Ausland lebenden Türkinnen: „‚Egal wie gut du integriert und wie erfolgreich du beruflich in Deutschland bist – du wirst von den Deutschen nie als gleichberechtigter Bürger anerkannt, du wirst immer ein Bürger zweiter Klasse bleiben. Sei also stolz auf dein Türkendasein und sei loyal zum türkischen Staat‘“.

Blätterwald: Nach der Wahl in der Türkei – die Ernüchterung in den europäischen Medien und Regierungen war groß – hörte man oft die Erklärung, die Wahlen seien zwar frei gewesen, aber nicht fair. Und das kann mit dem Wissen um die ganzen Repressalien, die Erdogan für seinen Wahlkampf nutzte, auch niemand bestreiten. Aber keineswegs sollte man daraus den Schluss ziehen, dass nur deswegen so viele (wieder) für ihn gestimmt haben, weil sie quasi „manipuliert“ gewesen wären. Natürlich ist es beachtlich, dass Erdogan trotz des unfairen Wahlkampfs nicht einmal mehr in der Lage war, direkt im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit zu überzeugen. Sein politischer Erfolg scheint sich also dem Ende zuzuneigen. Zieht man die durch den unfairen Wahlkampf „manipulierten“ Stimmen allerdings ab, bleibt immer noch ein harter Kern von bestimmt gut 1/3 übrig, der, unabhängig von allen Krisen, an Erdogan oder zumindest seinem religiösen Nationalismus festhält. Die Erklärung dafür, warum Erdogan trotz der ganzen (wirtschaftlichen) Probleme im Land immer noch nicht abgewählt wurde, muss also komplexer sein. Man muss wohl viel stärker beachten, dass die Wahl nicht (nur) eine Frage des Portemonnaies war, sondern eine der Gefühle und Identitäten.

Deutschland

Neben der Wahl in der Türkei gab es auch noch eine Wahl in Deutschland. Das Bundesland Bremen hatte gewählt und der SPD mit 29,8 Prozent der Stimmen zu alter Stärke verholfen. Die CDU folgte auf dem zweiten Platz mit 26,2 Prozent, und die Grünen sind auf 11,9 Prozent abgerutscht. Auch auffällig sind die 9,4 Prozent der unbekannten Partei „Bürger in Wut“, welche wohl stark davon profitiert hatten, dass die AfD wegen interner Streitereien nicht zur Wahl angetreten war.

Für die Grünen würden nun auch die normalen Gesetze „der politischen Schwerkraft“ gelten, kommentiertGEORG ANASTASIADIS für Merkur.de. „Dass ausgerechnet die Grünen, die die moralische Messlatte (für andere) gerne höher legen, in eigener Sache so nassforsch über Fehler hinweggehen zu können glaub(t)en, hat sie in den Augen vieler Bürger zu einer ganz normalen Partei gemacht […]. Der nächste Fehler wäre jetzt zu glauben, dass es mit einem Bremer Bauernopfer getan wäre. Der Absturz der Grünen in der Hansestadt begann, als im fernen Berlin die Verwandtenaffäre und die Debatte um das verkorkste Heizungsverbotsgesetz Fahrt aufnahm.“ Auch Habeck könne nicht mehr um ernsthafte Konsequenzen in seinem Ministerium herumkommen.

So kam es dann auch. Habeck entlässt seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen nun doch. Denn nachdem die internen Compliance-Untersuchungen abgeschlossen waren, taten sich neue Vorwürfe auf.

Durchaus hätte Graichen schwere politische Fehler begangen, die eine Entlassung absolut rechtfertigen würden, findet CLAUS HULVERSCHEIDT in der SZ. „[Doch] zu behaupten, Graichen habe gemeinsam mit seiner Schwester, seinem Bruder, seinem Schwager und anderen ein familiäres, ja mafiöses grünes Netzwerk im und um das Wirtschaftsministerium aufgebaut, war dennoch immer übertrieben, ja ehrabschneidend. Hier nutzen einzelne Parteien und Interessengruppen die Causa Graichen, um die Klimaschutzpläne der Grünen und der Koalition auch inhaltlich zu diskreditieren […].“ Jetzt würde die Krise der Grünen auf die Klimapolitik überschwappen. Dabei hätten Habeck und die Seinen in Bezug auf den Klimaschutz eigentlich gute Argumente auf ihrer Seite. Woran es jedoch mangeln würde, sei „ein Gespür dafür, welches Tempo die Menschen mitgehen können, wie belastbar sie finanziell sind – und wie man es schafft, aus guten Argumenten einen Gemeinsinn zu entwickeln.“

Die Ampelkoalition hat eine Einigung bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts errungen. Der neue Gesetzentwurf soll Einbürgerungen vereinfachen. Sie soll jetzt nach fünf anstatt acht Jahren möglich sein. Ein Bezug von Sozialleistungen soll eine Einbürgerung in der Regel ausschließen. Es gelten allerdings einige Ausnahmen, wie bei Familien mit minderjährigen Kindern.

Was die Ampel plane, sei demokratisch schlicht geboten, erinnert RONEN STEINKE in der SZ. Die ganzen Menschen, die hier leben und Steuer zahlen würden, müssten endlich demokratisch repräsentiert werden. Die fehlende Staatsbürgerschaft stehe dem allerdings meistens im Weg. „Das schafft eine Repräsentationslücke, die für eine Demokratie auch zum wachsenden Legitimitätsproblem wird. Und deshalb ist es nicht nur nett oder großzügig, sondern überfällig, wenn jetzt die Bundesregierung diesen Menschen leichter zu einem deutschen Pass verhelfen will. […] Es ist nicht bloß ein Geschenk, das man machen kann, aber nicht muss, wie es die Opposition zur Rechten nahelegt, zum Beispiel der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der spöttelt, der deutsche Pass werde da ‚verramscht‘.“

BERNHARD JUNGINGER erkennt in der Augsburger Allgemeinen hingegen auch die Notwendigkeit von klaren Einschränkungen bei der Einbürgerung. Grundsätzlich sei es völlig richtig, dass hier lebende und arbeitende Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Aber auch eine ehrliche Portion Realismus sei wichtig: „Von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden einfachere Einbürgerungsregeln nur, wenn auf der anderen Seite klar ist, dass Menschen, die keine echte Bleibe- und Integrationsperspektive haben, entweder gar nicht erst einreisen dürfen oder zügig abgeschoben werden. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada machen es vor: Die Voraussetzungen zur Einreise sind hart – doch wer sich an die Regeln hält, darf schnell ein vollwertiger Teil der Gesellschaft werden“.

Ausland

RICHARD HERZINGER gibt auf seinem Blog zu bedenken, welche Folgen die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga habe. Damit würde die internationale Isolation des „massenmörderischen Assad-Regimes“ durchbrochen. „Fatale Konsequenzen hat diese Aufwertung des Regimes in Damaskus nicht nur für die Region, sondern für die internationale Ordnung insgesamt. Denn die Rehabilitierung des Schlächters Assad durch die arabische Welt stellt einen Triumph für Putins Russland dar, das zur Sicherung von Assads Herrschaft große Teile Syriens in Schutt und Asche gebombt hat – in enger kriegerischer Allianz mit dem Iran, der jetzt seinerseits den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt.“ Dass der Westen die Rehabilitierung in die arabischen Staaten nicht verhindern konnte, zeuge von seiner wachsenden Ohnmacht in Bezug auf jene Region. Im Nahen Osten schwinge das Pendel nun mit voller Wucht zurück: „von den Ansätzen zu einer Demokratisierung der Region zur neuerlichen Verfestigung autoritärer und terroristischer Herrschaftssysteme“.

Anlässlich des G7-Gipfels ermahnt JENS MÜNCHRATH im Handelsblatt den exklusiven „G7-Club“ zu mehr Bescheidenheit. Nur noch knapp 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zehn Prozent der Weltbevölkerung entfielen auf die sieben größten Industriestaaten. Maß aller Dinge sei der Westen so schon lange nicht mehr. Das jetzige G7-Treffen in Hiroshima sei eher als Akt der Selbstvergewisserung des Westens anzusehen. „Jener Rest der G20-Länder, die etwas abfällig Schwellenländer genannt werden, aber inzwischen für die Hälfte des Welt-BIP stehen, beäugt dies mit Skepsis – nicht zuletzt deshalb, weil aus westlicher Selbstvergewisserung immer auch ein Stück westliche Selbstgerechtigkeit erwuchs. […] Wieder maßt sich der Westen an, die Welt in Gute und Schurken einzuteilen – in jene also, die westliche Werte teilen, und jene, die es nicht tun.“ Zwar hieße das nicht, dass es keine universellen Menschenrechte gäbe, für die es sich zu kämpfen lohne. „Aber der Verdacht des globalen Südens, dass westliche Staaten nicht selten eben diese westlichen Werte instrumentalisieren, um ökonomische und geopolitische Ziele zu erreichen, ist durchaus berechtigt.“ Sind Menschenrechte und „westliche Werte“ jetzt dasselbe, oder nicht?

Ukraine-Krieg

REINHARD VESER erinnert in der FAZ daran, dass wir die Rolle Deutschlands in der Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs aufarbeiten sollten. Zwar lieg die Schuld am Krieg nicht in Berlin, sondern allein bei Moskau. Aber jene deutsche Russlandpolitik in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, sei nicht einfach nur gescheitert. Viel mehr hätte sie den Kreml seit 2014 zur Fortsetzung seiner Aggressionen gegen die Ukraine ermutigt. „Wenn Moskau provozierte, vermied Berlin deutliche Reaktionen, um die Spannungen nur ja nicht noch größer werden zu lassen.“ Noch schlimmer aber sei gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Festhalten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 Moskau den Eindruck vermittelte, bereit zu sein, die Ukraine zu verkaufen. „In den Jahren darauf konnte der Kreml tun, was er wollte – die völkerrechtswidrige Krim-Brücke bauen, ukrainische Seeleute als Geiseln nehmen, einen Mord mitten in Berlin organisieren: Deutschland hielt unbeirrt an Nord Stream 2 fest. Und es blieb bei der absurden Behauptung, die Pipeline sei kein politisches, sondern vor allem ein privatwirtschaftliches Vorhaben – oder überhöhte sie gar zum verbindenden Element zwischen Deutschland und Russland in schwierigen Zeiten.“

Recht und Medien

In der Affäre um „Cum-Ex“-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank, gab es Tagebucheinträge eines Bankiers, welche Auskunft darüber geben konnten, ob sich Scholz zu Zeiten als Hamburger Oberbürgermeister mit eben jenem Banker traf, um der Warburg Bank Steuerrückforderungen zu erlassen. JOST MUELLER-NEUHOF schreibt für den Tagesspiegel über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass die Presse aus dem Tagebuch zitieren durfte. „Die Tagebuchnotizen des früheren Warburg-Bankiers sind mit guten Gründen in die politische Diskussion geraten. Es wäre widersinnig, sie mit einem juristischen Tabu zu belegen. […] Gut, dass der Bundesgerichtshof da nicht mitgemacht hat.“

Zum Schluss

Brendan Fraser war lange Zeit aus der Filmwelt verschwunden. Jetzt, mit dem letzten Oscar für die beste schauspielerische Leistung gekrönt, ist er mit „The Whale“ zurückgekehrt. Der Protagonist Charlie lebt zurückgezogen in einer düsteren Wohnung und gibt Onlinekurse für erfolgreiches schreiben. Als sich sein Gesundheitszustand aufgrund seines extremen Übergewichts zusehends verschlechtert, versucht er den Kontakt zu seiner jungen Tochter wiederherzustellen, die er als 8-Jährige verlassen hatte. Was Brendan Fraser hier als ersten Film-Charakter seit seiner Berufs-Flaute abliefert, hat ihn völlig zurecht sofort in den Hollywood-Schauspiel-Olymp katapultiert. Die Figur Charlie ist so zutiefst menschlich, dass man trotz der ganzen Verfehlungen nur Mitleid mit ihr haben kann. Das Kammerspiel, welches fast ausschließlich in Charles Wohnung stattfindet, ist deutlich von der Theatervorlage geprägt. Das ganze funktioniert aber genauso gut im Kino. Am Ende wird man mit einem anhaltenden mulmigen Gefühl zurück in seinen Alltag entlassen und merkt irgendwann, wie lebensnah die Gefühle und Leiden der Charaktere von „The Whale“ waren.

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wurde von einem New Yorker Zivilgericht des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen. Die Autorin E. Jean Carrol hatte ihn verklagt und soll nun 5 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung und Körperverletzung erhalten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat abermals angemahnt, das Tempo bei Gesetzgebungsverfahren nicht zu sehr auszureizen. „Es entsteht der Eindruck, dass sich der Pandemie-Rhythmus etabliert und verkürzte Verfahren sowie Last-Minute-Entwürfe bei den Gesetzgebungsverfahren zum Normalfall werden“, sagte Bas der F.A.Z.

Durch ein neues Gesetz soll das Kartellamt die Möglichkeit bekommen, Monopolisten zu „entflechten“, sie also zur Abgabe von Eigentumswerten zu zwingen. Bisher ist es in Deutschland nur möglich, Monopole zu verhindern, indem Fusionen untersagt werden.

Deutschland

Letztens wurde in Berlin Kai Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. KATHARINA KÖRTING attestierte letzte Woche für Der Freitag der Opposition ein „sanierungsbedürftiges“ Demokratieverständnis. Die Opposition hatte sich empört gezeigt, weil Wegner angeblich mit AfD-Stimmen gewählt worden sei. Die AfD hatte nach dem dritten Wahlgang behauptet, dass Wegners Wahlsieg nur durch einige ihrer Stimmen möglich gewesen wäre. Sicher sei dies keineswegs, und nachweisen ließe sich das auch nicht, schließlich sei die Wahl, glücklicherweise üblich in Deutschland, eine geheime gewesen. Trotzdem „springt Ricarda Lang als Erste artig übers AfD-Stöckchen. ‚Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt‘, tönt sie auf Twitter – nicht etwa durch politische Entscheidungen, sondern ‚indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind‘. – Skandal! In einer Demokratie gibt es eine Abstimmung, deren Ergebnis nicht vorher feststeht!“

Großes Tohuwabohu erregte schon letzte und auch wieder diese Woche Vorwürfe der Vetternwirtschaft im grünen Bundeswirtschaftsministerium. Patrick Graichen, Staatssekretär in Habecks Ministerium, war an einem Auswahlverfahren für den Chefposten eines Staatsunternehmens beteiligt. Erst einmal nichts Verbotenes. Allerdings hatte er nicht kenntlich gemacht, dass der gehandelte Kandidat sein Trauzeuge war. Für ALEXANDER NEUBACHER im Spiegel ist der Fall glasklar: „Der grüne Wirtschaftsminister muss seinen Staatssekretär entlassen und in seinem Haus aufräumen. Sonst riskiert er die Energiewende und sein Amt.“ Warum? Graichen als Spitzenbeamter hätte seinen alten Freund und Trauzeugen zum Chef eines Staatsunternehmens befördern wollen und das, ohne seine Befangenheit transparent zu machen. Da keine Einsicht zu zeigen, wäre ein Fall von grüner Doppelmoral: „Die Frage steht im Raum, warum der Minister gern moralisiert, im eigenen Haus jedoch die Sitten verlottern lässt.“

Markus Söder wurde auf dem CSU-Parteitag abermals bestätigt. GEORG ANASTASIADIS kommentiert für den Merkur den Parteitag und witzelt über „Monarchie“ ähnliche Verhältnisse. Auf das einstimmige Wahlergebnis von 100 Prozent für Söder sei selbst Chinas Diktator Xi neidisch. Doch dieser Trend sei nicht ungefährlich: „Dass sich eine zunehmend lethargische CSU zu sehr auf ihren 100-Prozent-Mann verlässt und vergisst, dass eine lebendige Regierungspartei mehr sein muss als ein Abnickverein, ist das Lebensrisiko der Söder-CSU.“

Bund und Länder haben sich vorerst über die Kostenverteilung in Bezug auf die Migrationspolitik verständigt. Politik mit Substanz sei aber Fehlanzeige, ärgert sich CONSTANZE VON BULLION in der SZ. Sei sie doch eine „der wichtigsten und schwierigsten Zukunftsaufgaben“ für Deutschland, die Migrationspolitik. Und trotzdem würde sich die Bundesregierung weiterhin nur „durchmogeln“, anstatt einen Plan zu entwerfen. „Die Einwanderung nach Deutschland muss stärker gesteuert werden, damit sie Akzeptanz findet. Härten schließt das nicht aus. Ohne Abschiebungen und Leid wird es nicht gehen. Aber bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben.“ Zur Verantwortung der Regierung gehöre es auch, unmissverständlich klarzustellen, was viele nicht würden hören wollen: „Asylbewerber werden weiter kommen, in großer Zahl und nicht nur die gewünschten. Sie müssen besser ausgebildet werden als bisher. Das wird teuer, auch mal schwierig, aber sie werden gebraucht. Das Deutschland von gestern kommt nicht zurück.“

Wirtschaft

Habecks Heizungsgesetz ist „starr und unrealistisch“, ist CHRISTIAN GRIMM in der Augsburger-Allgemeineüberzeugt. „Der Grünen-Politiker hat die Folgen seiner Entscheidung unterschätzt […]. Zwar will er den Kauf einer Wärmepumpe üppig fördern, aber im Gebäudebestand macht sie nur Sinn, wenn Dach und Fassade gedämmt sind und die Fenster modern. Das ist bei Millionen Häusern nicht der Fall. Bei Ein- oder Zweifamilienhäusern kostet das mehrere zehntausend Euro.“ Doch das könnten sich nicht alle leisten. Bei denen ginge bald die Angst um, ob sich das Eigenheim weiterhin unterhalten lasse. Alles wegsubventionieren kann man ja auch nicht. „Sein Heizungsgesetz ist ein Vorbote für die harten Konflikte, die der deutschen Gesellschaft beim rasend schnellen Umbau auf klimafreundlich bevorstehen. Der von der Politik verordnete Wandel stößt dann rasch an seine Grenzen und provoziert entschiedenen Widerstand.“

Seitdem der Ukrainekrieg schonungslos offengelegt hat, wie sehr Deutschland durch wirtschaftliche Abhängigkeiten angreifbar ist, wird viel über eine weiteres, vielleicht noch viel größeres Abhängigkeitsverhältnis diskutiert: das von China. MAX HAEGLER bezweifelt in der ZEIT keineswegs, dass es eines gäbe. Aber er macht darauf aufmerksam, dass das Abhängigkeitsverhältnis je nach dem auch in der anderen Richtung verlaufen kann. Dies wäre zum Beispiel bei Halbleitern so, den „Schrittmachern aller Zukunft“. Computerchips beziehe China zu zwei Dritteln aus dem Westen oder aus Taiwan. „Die Design-Software für Chips der wichtigsten Sparte können weltweit nur vier Unternehmen liefern. Drei stammen aus den USA, eines ist Siemens. Fürs Verwandeln dieser Designs in reale Chips braucht man Maschinen, und da gibt es in der allerbesten Kategorie nur einen einzigen Anbieter: den niederländischen ASML-Konzern, dessen Verkauf nach China jüngst die niederländische Regierung untersagt hat.“

Geschichte

Am 10. Mai jährten sich die Bücherverbrennungen auf dem damaligen „Opernplatz“, heute der Bebelplatz neben der juristischen Fakultät der HU. SUSANNE MESSMER offenbart in der taz ein nicht ganz so bekanntes Detail der Geschichte: Vor allem die Studierenden wären in Berlin eifrige Treiber der Bücherverbrennung gewesen. „Die Deutsche Studentenschaft verstand sich – ‚inspiriert vom Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Geschäftsleute‘ – als eine Art geistige SA und organisierte mit großem Eifer und aufwendigem bürokratischem Formalismus die Kampagne unter dem Titel ‚Aktion wider den undeutschen Geist‘.“ MESSMER verweist anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung auf die Ausstellung „Wer weiterliest, wird erschossen“ im Foyer der Fakultät vom 16. Juni bis zum 15. Juli.

Ausland

In wenigen Tagen, am 14. Mai, sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen. Es scheint nicht mehr übertrieben zu behaupten, dass diese eine Schicksalswahl für die türkische Bevölkerung darstellen könnte. Ganz unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung man blickt. Neben der Spannung nimmt auch die Radikalität immer mehr zu. Yetkin Report berichtet, dass der Innenminister Süleyman Soylu die kommenden Wahlen als „politischer Putsch“ bezeichnet hätte. „[…] Die Wahlen, die die legitimste Grundlage der Demokratie darstellen, als Staatsstreich zu bezeichnen, ist eine weitere Stufe der Verdunkelung. Denn mit dieser höchst antidemokratischen Sichtweise kann man auch alle, die nicht für Präsident Tayyip Erdoğan eintreten, also mindestens die Hälfte der Bevölkerung, als Putschisten bezeichnen“, meint MURAT YETKIN.

WOLFGANG HÜBNER kommentiert für ND Aktuell Russlands Feiertag am 9. Mai. Russlands Angriffskrieg wird zwar verurteilt, aber dann kommt doch noch der Westen-Hass (oder wahrscheinlich eher Anti-Amerikanismus) durch. „Von einer faschistischen Führung der Ukraine, die man beseitigen müsse, ist kaum noch die Rede; inzwischen sieht sich Russland in der globalen Auseinandersetzung mit ‚dem Westen‘. Wie immer ist neben der hohlen Rechtfertigungsrhetorik etwas Wahres dran: Am Konflikt in der Ostukraine, der schon seit 2014 auch als Krieg ausgetragen wurde, haben viele ihre Aktie, nicht zuletzt ‚der Westen‘ mit seinen Interessen in der Region. Aber das ist kein Grund, das Nachbarland zu überfallen. Um Russland zu retten, müssen Kiew und Odessa bombardiert werden, weitab der Frontlinie? Wer’s glaubt, wird nicht selig. Beide Seiten rüsten militärisch und propagandistisch auf, setzen einander mit dem Hitler-Faschismus gleich.“

In Nahost fliegen wieder die Raketen. Es scheint ein ausweglos festgefahrener Konflikt des Hasses. Leidtragend sowohl in Israel als auch in Gaza sei die Bevölkerung. Deswegen müssten die politischen Akteure endlich „über ihren Schatten springen“, findet JUDITH POPPE in der taz. Beide Seiten würden die immer neuen Runden an Gewalt stetig als Erfolg verkaufen. In Wirklichkeit sei es aber immer nur „eine weitere, sinnlose Eskalation im Nahostkonflikt“. Doch Israel könnte, anstatt die „Situation mit militärischen Aktionen weiter zu zementieren“ eine mutigere Variante wählen: „Sich an einen Verhandlungstisch mit der Hamas setzen. Mit der Organisation also, die den Gazastreifen kontrolliert und daher auch mitverantwortlich ist für die Raketen des Islamischen Dschihads. […] Frieden schließt man nun einmal nicht mit Freunden, sondern mit seinen Feinden.“

Europa

Diesen Samstag findet wieder der Eurovision Song Contest statt. Ein mit jedem Jahr größer aufgebauschtes Superereignis der Unterhaltungsindustrie. Immerhin kommt dafür zumindest einmal unabhängig von der Politik ganz Europa zusammen. Oder doch nicht so unpolitisch, wie es der ESC ansehen lassen möchte? DORIS AKRAP findet in der taz die Entscheidung des ESC, dass der ukrainische Präsident kein Grußwort halten darf, sei der ESC doch unpolitisch, irgendwie „absurd“. Unabhängig davon, dass der ESC schon im falschen Land stattfände – hatte doch eigentlich eine ukrainische Band im vergangenen Jahr gewonnen und somit das nächste Gastgeberland bestimmt –, sei die Begründung auch sonst nicht haltbar. „Es stellt sich die Frage, welche unpolitische Aussage der ESC eigentlich tätigen will, indem er seine Moderatorinnen in blau-gelbe Kostüme steckt, sein Herzmotiv blau-gelb färbt? Unfreiwillig enthüllt der ESC, was sowieso schon lange kritisiert wird: dass hinter der Geste, alles mögliche in blau-gelbe Farbe zu tunken, vor allem eines ist: die Vermarktung des guten Gewissens.“

Zum Schluss

Diese Woche mal wieder eine Film-Empfehlung. „Das Lehrerzimmer“ von İlker Çatak läuft momentan in den Kinos und zeigt, dass „Deutscher Film“ auch anders kann. Die junge und überengagierte Lehrerin Carla Nowak ist neu an einer Schule. Als sich Fälle von Diebstahl häufen und sie den „Ermittlungsmethoden“ des Kollegiums pädagogisch und ethisch nicht mehr folgen möchte, fängt sie an, eigene Nachforschungen anzustellen. Dabei gerät sie in ein Dilemma, an dem sie mit ihren hohen Ansprüchen zu zerbrechen droht. Der Film schafft es fast die gesamte Zeit, eine Atmosphäre der Spannung aufrechtzuerhalten. Die Geschichte ist lebendig und mitten aus dem Leben erzählt. Dass man beim Zuschauen so sehr mitfühlt, liegt aber vor allem auch an der außergewöhnlichen Leistung der Schauspielerin Leonie Benesch in der Rolle der Carla Nowak. Immer wieder kommen Szenen, in denen man das Gefühl bekommt, dass Benesch die Figur der Lehrerin nicht spielt, sondern wirklich Carla Nowak ist. Denn jede Mimik und noch so kleine Geste sitzt perfekt. Also ein alles in allem außergewöhnlicher Film, der aus der meistens öden deutschen Filmlandschaft hervorsticht? Noch während den ersten zwei Drittel des Films war ich fest davon überzeugt, einen solchen Film vor mir zu haben. Doch dann, ganz plötzlich, endete der Film. Der Spannungsbogen wurde nicht aufgelöst und auch die sich immer stärker aufdrängenden Fragen der Geschehnisse wurden nicht beantwortet. Vielleicht war das der Versuch, das Ende allen selbst zu überlassen. Leider ist das dann so kurz vor dem Ziel doch noch etwas schiefgegangen. Trotzdem hat es gestern Abend für den Deutschen Filmpreis gereicht.

Sie fragen sich vielleicht, was das sein soll, dieser „Dopamin Detox“? Dann sind Sie entweder über 25 oder schauen kein YouTube. Oder beides. Der Detox-Trend rund um Dopamin und Aufmerksamkeit boomt schon seit einigen Jahren auf YouTube. Hat man einmal ein paar Videos zur „Persönlichkeitsentwicklung“ angeklickt, dauert es nicht lange, und der Algorithmus spuckt einem anscheinend unendlich viele ähnliche Videos aus. „My Extreme Morning Routine Hits Different“, „How To Become A Millionare Before 21“ oder eben „Dopamin Detox Changed My Life Completely!“ lauten die Versprechungen der Video-Titel. Die meisten sollte man also getrost ignorieren. Und doch kann man bei manchen etwas lernen. So auch beim „Dopamin Detox“.

Dem Dopamin-Detox (D-Detox) liegt die Annahme zugrunde, dass wir heutzutage in einer ständigen Überstimulation leben – eine eigentlich einleuchtende Beobachtung. Während wir arbeiten, liegt unser Smartphone jederzeit (griff)bereit neben uns, um es zwanzigmal die Stunde auf neue Mitteilungen hin zu überprüfen. Während der kleinen freien Zeitfenster, die uns in unserem überfüllten Alltag noch bleiben, versuchen wir jederzeit noch schnell etwas zu erledigen. Einen Anruf, eine Besorgung oder noch kurz eine E-Mail beantworten. Auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit lassen wir uns mit dem Radio beschallen. Beim Kochen oder dem Haushalt hören wir die neusten Podcasts oder Talkshows nebenher. Und nach der Tagesschau und dem Abendessen geben wir uns immer noch mindestens zwei Folgen unserer Lieblingsserie oder direkt einen ganzen Film, bis wir dann eigentlich wirklich erschöpft, geistig aber irgendwie immer noch aufgedreht, um 01:00 ins Bett kommen, wo wir dann noch solange etwas lesen, bis uns endlich die Augen zufallen.

Wo bleibt da mal eine freie Minute, ein Augenblick, ohne etwas aufnehmen zu müssen? Meistens gar keine mehr. Dies mag ein Extrembeispiel sein, und trotzdem werden sich wohl viele in diesem Tagesablauf erschreckend genau wiederfinden. Unsere Gehirne sind so sehr an die Dauerbeschallung von Informationen gewöhnt, dass wir ständig danach streben, irgendetwas geistig zu konsumieren. Bloß kein Moment in Stille oder Reizlosigkeit mit den eigenen Gedanken allein sein. Diese Muster haben wahrscheinlich auch etwas mit Dopamin zu tun, einem Hormon und Botenstoff, welches wohl alle als das Glückshormon kennen. Es macht aber nicht nur glücklich, sondern ist auch an unserer Motivation und Antriebskraft beteiligt. Bei Suchterkrankungen spielt es vermutlich ebenfalls eine entscheidende Rolle, zum Beispiel bei dem Auslösen von „cravings“, dem starken Verlangen nach dem Suchtmittel. Es kann uns also auch antreiben.

Der Name „Dopamin-Detox“ kommt von dieser Verbindung zum Dopamin. Beim D-Detox geht es um einen ganzen Tag oder bewusst geplante Zeiten, in denen man versucht, sich von dem Gehirn-Muster der ständig gesuchten Reiz(über)flutung zu befreien. Wie läuft solch ein D-Detox Tag ab? Es gibt nur eine einzige Regel, von der sich alle anderen ableiten lassen: keine Reize. Nichts, was unser Belohnungszentrum stimuliert, nichts, was viele Informationen beinhaltet. Kein Smartphone und generell keine medialen Geräte. Nicht lesen, keine Musik hören, nicht aufräumen und nicht putzen. Kein Sport oder Yoga, kein Sprechen und, wenn möglich, keine anregenden Nahrungsmittel zu sich nehmen. Außerdem ist es wichtig, dabei allein zu sein. Andere Personen sind auch eine Ablenkung.

Was das alles bringen sollte? Außerdem hätten Sie keine Zeit für einen solchen Unsinn? Gerade diese Gedanken zeigen, wie sehr es mittlerweile in uns allen verankert ist, dass wir bloß keine Zeit verschwenden, jeden Moment immer optimal ausnutzen sollten. Das beginnt schon mit der verkehrten Annahme, „nichts“ zu tun würde bedeuten, wirklich nichts zu tun. Dabei ist das überhaupt nicht der Fall. Nur weil wir uns nicht mit etwas Konkretem beschäftigen, bedeutet das nicht, es würde nichts mit uns passieren. Gerade in den Momenten, in denen „nichts“ anderes passiert, beginnt unser Gehirn mit einer wichtigen Tätigkeit: dem Verarbeiten. Denn all die Informationen, die rund um die Uhr auf uns einprasseln, müssen auch sortiert, bewertet und gespeichert werden. Dazu kommt unser Gehirn wegen der Dauerbeschallung häufig nicht mehr. Es bleibt also oft nur noch der Schlaf für diese Aufgabe übrig. Der reicht aber, gerade auch weil er häufig ebenfalls zu kurz kommt, nicht vollständig dafür aus.

Der D-Detox ermöglicht also nicht nur, sich mitunter von dieser ständigen Überflutung an Reizen einen „Reset“ zu gönnen. Sondern er ist auch essenziell dafür, unseren Alltag und das Leben schlicht und ergreifend einmal zu verarbeiten. Braucht es dafür einen D-Detox-Trend? Eigentlich nicht. Da wir aber nicht mehr wie früher nach dem Jagen und Sammeln bis zum Schlafen gehen nur in Ruhe am Lagerfeuer sitzen, fehlt den meisten dieser Teil im normalen Alltag. Es muss natürlich nicht direkt ein ganzer Tag sein. Aber es ist wichtig, sich das Bewusstsein dafür zu schaffen, auch einmal Momente zu haben, in denen man das ganze Leben in seiner Fülle auf sich einwirken lassen kann. Das Gehirn macht den Rest dann von ganz allein.

Und denen, die einmal den „kompletten“ D-Detox ausprobieren möchten, will ich nicht vorenthalten, dass eine, dem Sortieren und Verarbeiten von Gedanken sehr nützliche, Tätigkeit dann doch erlaubt ist: das Schreiben. Über die eigenen Gedanken und alles was einen beschäftigt. Natürlich nur mit Stift und Papier. Ganz klassisch und völlig unabhängig davon, ob Sie über oder unter 25 sind.

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Kurz und knapp

Die Berliner SPD hat bei ihrem Mitgliedervotum mehrheitlich für die neue rot-schwarze Koalition gestimmt. Nun haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im dritten Wahlgang wurde Kai Wegner zum neuen Bürgermeister von Berlin gewählt.

Israel hat diese Woche damit begonnen, dem 75. Gründungsjubiläum seiner Staatsgründung zu gedenken.

Joe Biden hat vier Jahre nach der Bekanntgabe seiner ersten Kandidatur bekannt gemacht, 2024 auch ein zweites Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Deutschland

Viele wollen es sicher nicht mehr hören, gerade jetzt, wo der die Energie betreffend unsichere Winter doch überstanden scheint. Doch JOHANNA PFUND fragt in der SZ vernünftigerweise trotzdem, ob wir nicht auch ohne akute Krise, ganz allgemein, über Stromsparen nachdenken sollten. Gerade, parallel zur Abschaltung der letzten Atommeiler, wurden auch die vorgeschriebenen Energiesparmaßnahmen aufgehoben. „[Eine] verpasste Chance, wirklich etwas zu ändern. […] Denn allen Klimawandelsorgen zum Trotz ist der Energieverbrauch in Deutschland seit 1990 kaum gesunken. Beim Strom allein sieht es nicht besser aus: […] Bis 2030 wird der Stromverbrauch im Vergleich zu 2022 um ein Viertel steigen: weil Deutschland umsteigt auf E-Mobilität, auf Wärmepumpen, weil wegen der Digitalisierung mehr Server benötigt werden. Klimafreundlich ist dies nur, wenn es mit ‚grünem‘ Strom geht. Und ob der Plan des Gesetzgebers aufgeht, nämlich bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu generieren, ist zweifelhaft.“

Der Ökonom GABRIEL AHLFELDT denkt in einem Beitrag für die FAZ darüber nach, wie angespannte Wohnungsmärkte entlastet werden können. Die typische Reaktion der Politik sei der Versuch, das Wachstum der Mieten zu begrenzen. Unter Ökonomen sei der Gedanke beliebter, dass man durch den Bau von mehr Wohnraum die Immobilienpreise in Städten langfristig im Rahmen halten könne. Der Gedanke dahinter: „Trifft ein vergrößertes Wohnungsangebot auf unveränderte Nachfrage, müssen die Preise fallen.“ Allerdings würden „sinkende Immobilienpreise in einer beliebten Stadt auch Anreize für weiteren Zuzug [schaffen], wodurch die Preise wieder steigen“. Die Wirkung verzerre sich. „Landesweit hat das Wohnungsangebot zwar zugenommen, aber die Preiswirkung entfaltet sich nicht unbedingt dort, wo gebaut wurde, sondern an den Orten, wo die Menschen weggezogen sind.“ Eine andere Möglichkeit wäre daher, Menschen, die nur ihrer Arbeit wegen in der Stadt leben würden, das Leben außerhalb der Städte zu erleichtern. Dazu bedürfe es aber dringend an ausreichender Infrastruktur auf dem Land. Schnelles Internet sowie eine reibungslose Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr seien Grundvoraussetzungen. Am Ende hätten alle was von diesen Investitionen: „Mehr wirtschaftliche Dynamik in ländlichen Regionen, weniger angespannte Wohnungsmärkte in den Städten und somit im Schnitt eine höhere Lebensqualität für alle.“

Das deutsche mittelständische Familienunternehmen Viessman verkauft sein Kerngeschäft an den US-Konzern Carrier. In einem Interview mit der tagesschau legt der CEO Max Viessmann dar, warum er den Verkauf für den richtigen Schritt hält. Das erfolgreiche Geschäft der Wärmepumpen in Deutschland und Europa hätte ein Nischendasein geführt. Jetzt, wo es groß rauskäme, würde auch die Konkurrenz härter. Doch gerade in Asien und Amerika seien riesige Wettbewerber, welche herkömmlich Kühlgeräte herstellen, und diese Technik kosteneffizient auf Wärmepumpe umstellen könnten. Um in diesem Umfeld als deutsches Familienunternehmen zukünftig Bestand haben zu können, sei der Zusammenschluss mit den Amerikanern notwendig.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wird von der SZ interviewt. Er ist überzeugt: „Was wir lieben und achten, müssen wir auch verteidigen.“

International

Chinas Präsident Xi hat das erste Mal seit Kriegsausbruch mit Selenskyj telefoniert. Echo hat einen Telegram-Post von ALEXANDER PLJUSCHTSCHEW übernommen, in welchem dieser meint, dass das Gespräch ein großer außenpolitischer Erfolg Selenskyjs sei. „Die Ukraine zieht Putin buchstäblich die Nase lang: Denn dieser hält Selenskyj ja für eine Marionette und gibt zu verstehen, wenn es jemanden gäbe, mit dem er reden könnte, dann wären es die USA. Selenskyj hält Putin den Spiegel vor und erklärt diesen zur Marionette von Xi. Aber im Gegensatz zu Putin erreicht er Verhandlungen mit dem ‚Boss‘, während Putin immer noch auf den Anruf aus Amerika wartet, obwohl man ihn schon aus dem geduldigen Europa nicht mehr anruft.“

SEVILAY YILMAN fragt sich mit Bezug auf die bevorstehende Wahl in der Türkei am 14. Mai bei Habertürk, was wohl die ganzen Menschen in der Region der vergangenen Erdbeben machen werden. In dem Erdbebengebiet gäbe es insgesamt ungefähr 3,4 Millionen Wähler. Sehr viele davon seien momentan nicht mehr in den Regionen, wo sie registriert seien, da es noch nicht wieder möglich sei, dort zu leben. Nach der Aussage des Präsidenten des „Obersten Wahlrates“ hätten sich allerdings nur 133.000 Menschen in neuen Provinzen zur Wahl registriert. „Bei einer so historischen und kritischen Wahl wie der am 14. Mai besteht die Gefahr, dass etwa 3 Millionen und vielleicht noch mehr Wähler, die in der Erdbebenzone lebten, ihre Stimme nicht abgeben werden.“ Das könnten sowohl Opposition als auch Regierung nicht hinnehmen. Eine Mobilisierung müsse folgen, die Nutzung der Verkehrsmittel solle erleichtert werden. Schade nur, dass dieser optimistische Vorschlag erst fast zwei Wochen vor dem Wahltermin kommt. Und Erdoğan und seine Regierung werden wohl kaum daran interessiert sein, diejenigen, die in der Erdbebenkrise eben von dieserallein gelassen worden sind, beim Wählen zu unterstützen.

Währenddessen hat Erdoğan seinen Wahlkampf stark eingeschränkt, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen eine Live-Wahlkampfveranstaltung abbrechen musste.

Geschichte

Vor 40 Jahren hat der „Stern“ die gefälschten „Hitler-Tagebücher“ vorgestellt. Seit dem damaligen Medien-Skandal ließ der „Stern“ die Fälschungen von Konrad Kujau unter Verschluss. Jetzt konnte sie das erste Mal eingesehen werden. Der Politikwissenschaftler HAJO FUNKE berichtet für ndr über die Einordnung, die vorgenommen werden sollte, wenn man die Fälschung liest. „Ein Skandal im Skandal ist, dass die Verantwortlichen des "Stern" die Veröffentlichung des riesigen "Tagebuch"-Konvoluts im Nachgang der Aufdeckung blockiert haben. Hier wird es nun vorgelegt. Dabei ist es zwingend notwendig, die Falschaussagen Kujau-Hitlers in den realen historischen Kontext, in die tatsächliche Geschichte des Nationalsozialismus der Jahre 1932 bis 1945, einzuordnen und zentrale Stellen der Kujau-Tagebücher zu kommentieren.“ Der Fälscher Kujau hätte „de facto in der simpelst denkbaren, holocaustleugnenden Weise [unterstellt], dass Adolf Hitler auch nach allen Entscheidungen und Umsetzungen von der Ermordung der Juden Europas nichts gewusst habe. Kujaus Hitler schreibt kein Wort von der Vernichtung, die sukzessive beschlossen wurde und 1942 mit dem Betrieb der Todeslager Chełmno, Bełżec, Sobibór, Treblinka und Auschwitz in ihre furchtbarste Phase trat.“

Technik

„Wenn ein Jugendlicher jeden Tag drei Stunden Internetfilme schaut, verursacht das im Jahr mehr CO2-Emissionen als eine Autofahrt von Frankfurt nach Hamburg“, erklärt JUSTUS BENDER in der FAZ. Das sei ein Problem, kaum jemand achte auf Datensparsamkeit. Zum Vergleich: Der gesamte Flugverkehr auf dem Planeten verursache 3,5 Prozent aller jährlichen Treibhausgase. Das Internet verursache 4 Prozent, bis 2025 würden es sogar acht Prozent sein können. „Wäre das Internet ein Land, wäre es heute schon auf Platz sechs der größten Emittenten. Allein die Videos, die im Internet abgespielt werden, erzeugen so viele Treibhausgase wie ganz Spanien.“ Denn all die Datenmengen würden riesige Rechenzentren benötigen, die nicht nur für den eigenen Prozessor-Betrieb Unmengen an Strom bräuchten, sondern dann abermals mehr, um die Prozessoren herunter zu kühlen. Gerade bei den ganzen Datenmengen an Unwichtigem könnte man überflüssige Emissionen vermeiden: Man lasse endlos Filme im Hintergrund laufen, während man eigentlich etwas anderes mache, Videos spielten automatisch ab, bevor man sie anklicke, 10 statt eines Bildes landeten in der Cloud und die Hälfte aller E-Mails im Internet seien Spam. „Den Kunden kostet das nichts, aber in den Rechenzentren glühen die Prozessoren. […] Das Umweltbundesamt hat mal die CO2-Emissionen einer Videokonferenz gemessen, wie sie in der Corona-Zeit immer beliebter wurden. Ergebnis: Zwei Stunden Konferenz sind wie einen Kilometer mit dem Bus fahren. Würden alle Teilnehmer ins Büro fahren, wäre der Ausstoß also höher. Das Internet spart [also auch] Emissionen.“

PHILIPP BOVERMANN bringt für die SZ ein kurzes Porträt des Open-AI [Chat-GPT] Gründers Sam Altman. Alles in allem, scheint Altman ein etwas schräger Typ zu sein, was ja nicht unüblich ist, für die großen Visionäre der Hightech-Industrie in den USA. Auf die Frage eines Reporters des New Yorkers, ob er denn nie aufs Klo müsse, hätte Altman geantwortet: „‚Ich werde das jetzt häufiger praktizieren, damit ihr Menschen nicht bemerkt, dass ich die künstliche Intelligenz bin.‘“ Das Bild des leicht Verrückten wird dann noch dadurch abgerundet, dass er Open AI „mit dem Manhattan Projekt verglichen [hat], sich selbst mit Robert Oppenheimer, dem ‚Vater der Atombombe‘“ [Manhattan Projekt war der Tarnname für die Entwicklung der Atombombe der USA im Zweiten Weltkrieg, Anm. d. R.]. Ein Gewissen hat er dann anscheinend aber doch, denn „in die milliardenschweren, potenziell menschheitsverändernden Verträge mit Microsoft soll er eine spezielle Klausel hineinverhandelt haben: das Recht, die Technologie jederzeit wieder abschalten zu können. So als könne er einfach den Laptop zuklappen, und dann verschwindet der Geist, den er beschworen hat.“

Recht

KI bringt immer mehr Herausforderungen mit sich. Dass diese Entwicklung keinen Halt vor dem Recht machen würde, war abzusehen. FELIX W. Zimmer gibt auf Lto zu bedenken, dass die Justiz, gerade auch im digitalscheuen Deutschland, womöglich vor riesigen Problemen in der Beweisführung stehe. Anlass für die Sorge sei eine Klage in den USA, bei der die Familie eines verstorbenen Tesla Auto Besitzers Tesla verklage, da der Fahrer durch eine Aussage Elon Musks über die tatsächlichen Fähigkeiten des „Autopiloten“ getäuscht gewesen sei. Der Fahrer hätte sich ganz auf den „Autopiloten“ verlassen und wäre in der Folge bei einem Unfall verstorben. Das als Beweismittel angeführte Video einer Veranstaltung, in dem Elon Musk bestätigt hätte, dass der „Autopilot“ schon komplett selbstständig fahren könne, wäre von Teslas Anwälten daraufhin als „Deep Fake“ bezeichnet worden. „Im Gegenwartskontext wird ‚It wasn't me‘ zur Standardausrede von Personen werden, die mit kompromittierendem Bildmaterial konfrontiert werden. […] Wie das Beispiel Tesla zeigt, werden Richterinnen und Richter sich verstärkt mit dem Einwand beschäftigen müssen, ein Beweismittel sei gar nicht echt, sondern durch eine KI generiert. Sind sie darauf vorbereitet?“

Der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems wollte den Medien-Konzern Fox News wegen Verleumdung auf 1,6 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagen. Fox News hatte lange Zeit behauptet, die Maschinen seien am angeblichen Wahlbetrug und der Niederlage Trumps beteiligt gewesen. Die Beweislage dafür, dass Fox News die angeblichen Wahlfälschungen wider besseres Wissen weiter verbreitete, schien wohl so eindeutig, dass sich die beiden Parteien noch vor Prozessbeginn auf eine außergerichtliche Einigung von 787,5 Millionen Dollar einigten.

Die ukrainische Regierung hat unter großer Kritik von Journalismus-Verbänden die Berichterstattung an der Front eingeschränkt. Es soll nun drei Zonen geben, die grüne, gelbe und rote Zone. Nur in grünen Zonen ist die Berichterstattung noch frei möglich, in gelben Zonen ausschließlich in Begleitung eines Presseoffiziers und in roten Zonen gar nicht mehr.

Der brasilianische Präsident hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking getroffen. Dort hat er die USA dazu aufgerufen, damit aufzuhören „den Krieg zu fördern“, sie und die EU solle stattdessen „anfangen, über Frieden zu reden“.

International

Der Ukraine-Krieg und die Bereitschaft, die westlichen Reaktionen zu unterstützen (oder abzulehnen), würde die immer weiter voranschreitende Teilung der Weltgemeinschaft sichtbar machen, meint GIDEON RACHMAN in der Financial Times. Die bevorzugten Botschaften Xis und Chinas an die Welt seien eindeutig: „‚Während Amerika den Krieg fördert, fördert China den Frieden. Während China den Handel fördert, verhängt Amerika Wirtschaftssanktionen.‘“

Diese Entwicklungen bereiten in Washington einige Sorgen. Larry Summers, der ehemalige US-Finanzminister, sprach letzte Woche von „beunruhigenden“ Anzeichen dafür, dass Amerika weltweit an Einfluss verliert. Er fügte hinzu, dass ihm jemand aus einem Entwicklungsland gesagt habe: „‚Was wir von China bekommen, ist ein Flughafen. Was wir von Amerika bekommen, ist eine Belehrung.‘“ Für Länder wie China, Indien oder Brasilien möge der Krieg in der Ukraine vielleicht bedauerlich sein. Aber sie sähen ihn als einen Konflikt an, der durch das Streben nach Waffenstillständen und Kompromissen zu bewältigen sei. „Der indische Außenminister S. Jaishankar brachte die Weigerung des Globalen Südens, sich der Ächtung Russlands anzuschließen, mit der viel zitierten Klage auf den Punkt, Europa denke, dass ‚Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber dass die Probleme der Welt nicht Europas Probleme sind‘.“

Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili läge mit hagerer Gestalt im Gefängnis-Krankenhaus und sei dem Tod nahe, berichtet SHAUN WALKER für den Guardian. „‚Ich bitte darum, nach Polen verlegt zu werden, denn es ist klar, dass ich in einem georgischen Krankenhaus sterben werde‘“, seien die Worte des ehemaligen georgischen Präsidenten, die er auf einem Papier gekritzelt seinen Anwälten mitteilen ließ. Saakaschwili führte vor zwei Jahrzehnten die Rosenrevolution in Georgien an. Seine anschließende west- und EU-orientierte Präsidentschaft wurde 2008 durch die russische Invasion in Georgien beendet. „Die Inhaftierung und der rapide Niedergang eines Mannes, der sein Land auf den Weg der EU- und NATO-Integration gebracht hat, wird von vielen westlichen Verbündeten Georgiens als Symbol für das Abdriften des Landes zurück in den Einflussbereich Moskaus gesehen. Während die georgische Gesellschaft nach wie vor entschieden pro-westlich eingestellt ist, wird der Regierung vorgeworfen, heimlich die Wünsche Russlands zu erfüllen.“ Viele sähen in der Inhaftierung Saakaschwilis den Abschluss eines Rachefeldzuges seines politischen Rivalen, der in den 1990er-Jahren in Russland reich gewordene georgische Oligarch Bizdina Iwanischwili. „Saakaschwili wirft Iwanischwili vor, ihn auf Putins Befehl hin verhaften zu lassen. Putin verachtete Saakaschwili und erklärte in einem Gespräch mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Zeit des Krieges 2008, er wolle ihn ‚an den Eiern aufhängen‘.“

In der Türkei finden am 14. Mai Präsidentschaftswahlen statt. Erdoğans Herausforderer Kılıçdaroğlu läutet nun die heiße Phase des Wahlkampfs ein, indem er sich in einem Video als Alevit bekennt, erläutert der Auslandskorrespondent der taz JÜRGEN GOTTSCHLICH. Das Video auf Twitter – indem Kılıçdaroğlu folgendes sagt: „Ich bin ein Alevit. Ich bin ein aufrechter Muslim, der im Glauben an den Propheten Mohammed und an Ali erzogen wurde.“ – sei in der türkischen Gesellschaftsdebatte „wie eine Bombe“ eingeschlagen. Die Offenbarung Kılıçdaroğlu käme einem Tabubruch gleich. Aus Angst vor Diskriminierung würden die Angehörigen dieser muslimischen Glaubensgemeinschaft in der Regel nicht offen über ihre Religion reden. „Viele sunnitische Gläubige, die die Basis von Präsident Recep Tayyip Erdoğans Wählendenschaft bilden, halten AlevitInnen für HäretikerInnen, die schlimmer sind als Ungläubige.“ Dabei seien 15 bis 25 Prozent aller TürkInnen alevitischen Glaubens. Kılıçdaroğlu setze im Wahlkampf vorrangig auf die Überwindung der Spaltung im Land, wohingegen Erdoğan hauptsächlich seine AnhängerInnen anspricht und abstrakt die Größe der Türkei beschwöre.

Deutschland

Bei den Salonkolumnisten schreibt BERND RHEINBERG über das neu erschienene Buch „Die Moskau-Connection“. Das von den Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner „so gut recherchiert und spannend geschriebene“ Buch bringe rund um das Netzwerk des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder Licht ins Dunkle. Nach der Lektüre bleibe man fassungslos zurück: „Besonders verdrießlich kann es einen machen, wenn man sieht, dass die Protagonisten dieses Skandals einfach weitermachen, dass ihnen immer noch Sendezeiten und Zeitungsseiten zur Verfügung gestellt werden. Ja, es machen einfach alle weiter, als wäre nichts gewesen, sie bekommen alle noch volle Aufmerksamkeit, sie können sich weiter selbst beweihräuchern und ihre falschen Geschichten verkaufen, vielleicht ein ‚Mea Culpa‘ flüstern, dann neue Pläne machen, sie sind einfach nicht still, die Mikros immer noch offen, es sind schamlose und törichte Zeiten.“ Es wäre längst Zeit für einen Untersuchungsausschuss gewesen.

Kunst

Der deutsche Künstler Boris Eldagsen hat einen Preis der „Sony World Photography Awards“ gewonnen. Daraufhin machte er öffentlich, dass jenes Bild KI-generiert sei, erzählt ZOE WILLIAMS für den Guardian. Am Ende hätte die Jury zwar darauf insistiert, dass sie dies von Anfang an gewusst hätte. Doch auch wenn sie auf Eldagsens KI-Bild hereingefallen sein sollte, sehe dieser durch KI keine Gefahren für die Kunst. Für Eldagsen funktioniere die KI-Erstellung von Bildern ähnlich zu Platons Theorie der Formen: „[…] Zum Beispiel [gibt] es eine ideale Version eines Tisches und jede reale Interpretation eines Tisches [ist] lediglich eine Imitation, eine Version der ursprünglichen Idee. [Dies] wird in den Algorithmus ausgelagert, der alle Interpretationen speichert und das Wissen unseres kollektiven Unbewussten enthält.“ Nach Elgagsen Ansicht würden KIs also nicht – wie viele Leute kritisieren – kopieren oder stehlen, sondern „‚die platonische Theorie‘“ lernen und anwenden.

Medien

NORA BOSSONG kritisierte die Veröffentlichung und die Debatte um die privaten Meinungsäußerungen des Springer-CEO Döpfner scharf. In einem Beitrag für die taz erklärtsie nun warum: „In einem Interview zur Affäre [die Meinungsäußerungen in den von der ZEIT veröffentlichen Chats von Döpfner, Anm. d. R.] stichelte ich, ob es nicht auch Whatsapp-Chats von taz-Redakteuren gäbe, die die FDP unter 5 Prozent wünschten, aktuell kein hochgestecktes Ziel. Die Entrüstung war groß. Natürlich war meine Bemerkung überspitzt. Aber dass die taz ebenso parteipolitisch tendenziös ist wie die [Zeitung Die] Welt, halt links statt rechts, kann nur bestreiten, wer seine eigene Weltsicht für objektiv hält.“ Die Geschichte der Medien sei eine der politischen Einflussnahme. Denn schon immer hätte auch eine bestimmte Nähe zu politischen Parteien bestanden. Grundsätzlich sei dies gar nicht so schlecht, stärke es doch die Meinungspluralität. Lediglich die Öffentlich-Rechtlichen, nicht aber privatwirtschaftliche Medienhäuser, seien klar der Überparteilichkeit verpflichtet. „[Und] ganz abgesehen von der Frage, ob man hier sensationsdoof den Rachefeldzug Julian Reichelts mitspielt, darf man die Verschiebung der Berichterstattung immer weiter in die Privatsphäre hinein nicht zu leicht nehmen. Die Gedanken sind frei, hieß es mal. Das muss dann auch für Leute mit rechtskonservativen und libertären Ansichten gelten. Oder wollen wir jede Bemerkung, die nie für eine Öffentlichkeit, sondern für vertraute Adressaten bestimmt war, einer Gesinnungsprüfung unterziehen?“

Technik und Zuversicht

NICK REIMER stellt in der taz vier spannende und „revolutionäre“ Technologien der Photovoltaik vor. Noch in den 2000er sei jedes vierte Solarmodul weltweit „Made in Germany“ gewesen. Unter Angela Merkel wären die Förderungen dann massiv gekürzt worden, was dazu geführt hätte, dass der deutsche Anteil unter die Einprozentmarke fiel. Der Rest ist bekannt, momentan kommt fast jedes Solarmodul aus China. Doch jetzt gebe es mit neuen deutschen Technologien wieder Hoffnung, den Solarmarkt zu revolutionieren.

Da wäre unter anderem ein Unternehmen, dass eine Art „Solarfolie“ herstelle. Die Zellen dieser „Solarfolien“ würden auf der „organischen Chemie“ beruhen. Das knappe Silizium und Aluminium würden dafür nicht benötigt. Zudem seien die Folien „superdünn, biegsam, ultraleicht“ und angeblich durch Rückseitenkleber von jedermann montierbar. 

Eine andere Firma habe ein Modul entwickelt, welches erst einmal wie ein ganz normales aussehe. Das spannende könne man auf der Rückseite entdecken. Dort sei die Struktur eines Wärmetauschers zu erkennen. Denn diese Solarzelle produziere Strom und Wärme gleichzeitig. Deswegen ginge es mit diesen Solarzellen nicht so sehr darum, noch zusätzlichen Strom ins Netz einzuspeisen, sondern eine Wärmepumpe zu versorgen, die so klimaneutraler betrieben werden könne.

Zum Schluss

STEPHAN LEHNSTAEDT erinnert in der FAZ an einen der „bekanntesten Akte jüdischen Widerstands“ gegen den Holocaust: den Aufstand im Warschauer Ghetto. „Den Kämpfern war die Aussichtslosigkeit ihrer Lage bewusst – ihnen ging es um die Wahrung ihrer Würde.“ 

Die Website atlas.lastseen.org führt einen Bildatlas mit den seltenen Fotos von Deportationen aus dem „Reichsgebiet“ von 1938 bis 1945.

Kurz und knapp

Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes, die den Krieg in der Ukraine betreffen, wurden unbefugt veröffentlicht. Das FBI hat einen Verdächtigen festgenommen.

An diesem Samstag, den 15. April, sollen die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Die Tagesschau berichtet, dass laut einer Umfrage des „DeutschlandTrend“ für das ARD-Morgenmagazin eine Mehrheit von 59 % in der Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomkraft falsch findet.

Macron gibt nach seiner China-Reise noch im Flugzeug Journalisten ein Interview. Während China mit Kriegsschiffen eine Seeblockade Taiwans simuliert, spricht Macron davon, dass die EU nicht mehr ein Vasall der USA sein sollte und schenkt Xi Jinping ein außenpolitisches Propaganda-Fest.

Gesundheits-Minister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben ein Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt.

Deutschland

Blätterwald: Die Geschichte des politischen Atomaustiegs in Deutschland ist wohl zu lang und komplex, als dass sie hier in einem kurzen Meinungs-Kommentar untergebracht werden kann. Doch ein kleiner Gedanke sei mir an dieser Stelle gestattet: Warum lässt man eher CO₂ schleudernde Kohlekraftwerke laufen, als Wasserdampf ausscheidende Atomkraftwerke? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich sehe nach jetzigem Wissensstand keine Zukunft für die Atomkraft. Ich denke auch, dass sie im Betrieb gefährlich ist, hohe finanzielle Kosten birgt und keine vernünftige Endlager-Lösung existiert. Aber wir sprechen hier ja nicht davon, Atomkraftwerke wieder anzuschalten oder gar neue Atomkraftwerke zu bauen. Nein, es geht nur darum, gerade noch aktive Atomkraftwerke etwas weiterlaufen zu lassen, damit jede fossile Energiegewinnung möglichst vermieden wird. Und natürlich muss dann auch dafür gesorgt werden, dass klimaneutrale erneuerbare Energien schnell weiter ausgebaut werden. Damit man in Zukunft auch endlich die letzten (deutschen) Atomkraftwerke ausschalten kann.

Für DANIEL DECKERS von der FAZ ging bei der Abfassung der Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung „vermutlich nicht immer alles mit rechten Dingen zu“. Die Legalisierung sei eine Verdrehung der Tatsachen: „[Egal] ob vom Dealer oder künftig vom Fensterbrett, aus dem Club oder aus dem Fachgeschäft: Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, deren Schädigungspotential bis weit in die Adoleszenz hinein hoch ist und deren Suchtpotential noch lange darüber hinaus. Aus diesen gesundheitspolitischen Gründen und nicht aus einer dumpfen Lust an einer ‚Kriminalisierung‘ hat der Gesetzgeber an der Strafbarkeit von Besitz und Erwerb von Cannabis festgehalten.“

Blätterwald: Eine der letzten heiligen Kühe der Konservativen, welche die FAZ an jeder möglichen Stelle mit Eifer verteidigt, ist die Illegalität von Drogen, insbesondere die von Cannabis. Vor kurzem las ich in der FAZ, das für Joint verwendete Synonym „Rauschgiftzigarette“. Da musste ich doch etwas lachen, dass für den eigenen Standpunkt schon solche künstlichen Kampfbegriffe benötigt werden. Natürlich darf man bei einer Legalisierung nicht den Jugendschutz aus den Augen verlieren. Aber dieser existierte bei der alten Gesetzeslage auch schon nicht wirklich. Junge Menschen können sich teilweise einfacher 1 Gramm Gras mit hochgezüchtetem THC-Gehalt besorgen, als dass sie an hochprozentigen Alkohol herankommen. Trotzdem kann man eine Legalisierung auch falsch angehen. Denn warum – wie es das neue Eckpunktepapier vorsieht – 18-Jährige dadurch geschützt sein sollten, dass sie sich im Monat nur 30 Gramm (rauch mal 1 Gramm am Tag…) statt den ab 21 Jahren erlaubten 50 besorgen dürfen, erschließt sich mir nicht. Es sind sich wissenschaftlich eigentlich alle einig, dass sich ein Gehirn bis mindestens 21 noch in der Entwicklung befindet. Also wäre jede Abgabe unter 21 Jahren medizinisch betrachtet nicht zu rechtfertigen. Aber wissen Sie, welche Substanz sich ebenfalls (sehr!) negativ auf die Entwicklung des Gehirns auswirkt und darüber hinaus noch ein Leben lang? Genau, Alkohol! Solange die FAZ also nicht anfängt, genauso von „Rauschgiftgetränken“ zu sprechen, kann ich ihre Kommentare zur Cannabis-Legalisierung nicht wirklich ernst nehmen.

Die ZEIT, CATHRIN GILBERT und HOLGER STARK, bringt einen längeren Artikel über den Springer-Verlag-Chef Mathias Döpfner in dem viele Aussage Döpfners aus privaten Chats zitiert werden, welche einen Einblick in seine absurde Weltsicht geben.

International

„Was redet er [Macron ist gemeint, Anm. d. Red.] da?“, fragt HUBERT WETZEL in einem Kommentar der SZ. Der französische Präsident hätte in dem Interview wohl kaum gepatzt, schon gar nicht wäre er falsch zitiert worden. Denn das Interview wäre Wort für Wort vom Élysée-Palast geprüft und freigegeben worden. Stattdessen hätte er anscheinend bewusst ein „umfassendes Desaster“ angerichtet: „Macrons Gerede von der autonomen Macht Europa, die Äquidistanz zu Amerika und China halten müsse, war nicht nur mit den anderen EU-Regierungen nicht abgestimmt. Sondern es war geradezu eine Attacke auf die europäische und die transatlantische Einheit. Macron verwendete dafür das dümmste und staubigste Argument aus der gaullistischen Mottenkiste – dass die Europäer sich aus der vermeintlich ewigen amerikanischen Bevormundung lösen müssten. Mit seinem Interview hat der französische Präsident einen Keil in Europas Beziehung zu den USA getrieben und zugleich einen Graben quer durch Europa aufgerissen. So viel Schaden mit ein paar Sätzen anzurichten, muss man erst mal schaffen.“

FABIAN KRETSCHMER berichtet für die taz aus China über dessen bedrohtes Wachstumsmodell. Seit Kurzem sei es offiziell: Indien hätte China als bevölkerungsreichstes Land überholt. Lange Zeit hätte China von der großen Bevölkerung maßgeblich für sein rasantes Wirtschaftswachstum in Form vieler billiger Arbeitskräfte profitiert. Doch nun würde das chinesische Volk das erste Mal seit den 1969er Jahren schrumpfen. Zunächst sei diese Entwicklung durch die große Überbevölkerung noch kein Problem. „Wirtschaftlich betrachtet jedoch ist der Bevölkerungsschwund eine Bedrohung. Das Durchschnittsalter der Chinesinnen und Chinesen betrug im Jahr 1978 – zu Beginn der ökonomischen Reformen – 20 Jahre, derzeit liegt es mit 39 Jahren bereits knapp doppelt so hoch. Kommt derzeit noch auf vier Arbeiterinnen und Arbeiter nur ein Mensch in Rente, wird das Verhältnis bis zum Ende des Jahrhunderts eins zu eins sein. ‚Wei fu xian lao‘ lautet die weitverbreitete Angst der Staatsführung. Übersetzen lässt sich das in etwa mit: ‚Alt werden, bevor man reich wird.‘“

Es scheint immer wahrscheinlicher, dass sich die Republikaner nicht aus dem Zwang Trumps befreien und ihn möglicherweise als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 aufstellen. Gleichzeitig ist Präsident Biden kurz davor, seine erneute Kandidatur bekannt zu geben. Trump möge denken, dass die Anklage gegen ihn seine Chancen für den Präsidentschaftswahlkampf verbessert hätte. Doch er irre, meint ROBERT REICH im Guardian. In den Umfragen läge Trump seit der Anklage zwar in der Tat vor seinem republikanischen Rivalen DeSantis. Doch bei einer Wahl zwischen Trump und Biden würden eher die Demokraten gewinnen. Das liege daran, dass die Wahl 2024 durch diejenigen entschieden würde, welche sich als unabhängig bezeichnen würden. Diese „Unabhängigen“ würden 40 % der amerikanischen Wähler ausmachen – „ein größerer Prozentsatz als bei den selbst ernannten Republikanern oder Demokraten“. Und dieser Anteil nehme stetig zu, da sich junge Menschen mit keiner der beiden Partien mehr identifizieren würden. Der gemäßigter wirkende DeSantis könnte da eine größere Gefahr als Trump sein, würden ihn Unabhägige doch möglicherweise wählbarer als Trump ansehen. Bliebe es allerdings bei Trump und seiner spaltenden Hetze als republikanischer Kandidat, würden sich die meisten am Ende auch 2024 wohl für das kleinere demokratische Übel entscheiden.

Wirtschaft

Wir alle würden die Inflation viel zu sehr als gegeben ansehen, meinen CHRIS BRYANT und ANDREA FELSTED bei Bloomberg. Früher hätten die Menschen bei zu stark steigenden Preisen vor den Geschäften protestiert. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die heutige Generation von Verbrauchern sich stärker gegen unnötige Preiserhöhungen wehrt. Hohe Unternehmensgewinne würde die Inflation anheizen. [Viele Unternehmen machen höhere Gewinne als sonst, da sie die Preise stärker erhöhen, als das eigentlich zur Deckung der gestiegenen Kosten nötig wäre. Nicht nur heizen die (zu) hohen Preise die Inflation an, weil Arbeitnehmer, um das bezahlen zu können, höhere Löhne fordern, in dessen Folge Unternehmen wiederum zur Finanzierung der Löhne die Preise erhöhen, was als Preis-Lohn-Spirale bezeichnet wird. Durch die (zu) hohen Preise können die Unternehmen auch – bei gleichem Gewinn – weniger verkaufen, was das Angebot künstlich verknappt und ebenfalls die Inflation anheizt. Ein geringes Angebot gegenüber einer großen Nachfrage bewirkt dann eine steigende Inflation). Anm. d. Red.]. Durch Konsumbeschränkungen oder anderen öffentlichen Medien-Kampagnen gegen die ungerechtfertigten Preiserhöhungen von Unternehmen könnten wir diese dazu zwingen, die Preise realistischer anzupassen, was wiederum die Inflation hemmen würde, und das ganz ohne massive Zinserhöhungen und damit unnötige Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen zu müssen.

Medien

In der westlichen Medien-Welt sei die russische Propaganda seit Kriegsbeginn in der Ukraine zwar weitestgehend verbannt worden, erzählt H.A. HELLYER in einem Kommentar auf Politico. Doch in der arabischen Welt und im weiteren Nahen Osten würde Russia Today großes Gehör finden. Geschichten wie die Flucht Zelenskys zu Kriegsbeginn, geheime Labors zur Entwicklung von biologischen Waffen in der Ukraine oder dass die Weizenkrise eher der EU und der USA zuzuschreiben seien, finde man zuhauf in den sozialen Medien in der arabischen Welt. „Die besondere Macht der sozialen Medien besteht darin, dass sich Geschichten wie diese oft selbst tragen und eine Eigendynamik entwickeln, wie ein Stein, der einen Hügel hinunterrollt. Jede Geschichte, die mit ausreichend populären Schlagwörtern verpackt ist und sich an der Empörung entfacht, kann über Wochen und Monate hinweg bekannt bleiben und allein durch ihre Langlebigkeit einen gewissen Grad an Legitimität erlangen.“ Sputnik und vor allem Russia Today Arabic seien im Nahen Osten mittlerweile „so bekannt wie einst in Europa“, der Sender sei nun einer der fünf meist gesehenen Nachrichtensender in der Region. Die Social-Media-Plattformen von RT Arabic kämen auf 804 Millionen Aufrufe. „Doch trotz alledem bleibt es dabei, dass in den westlichen Hauptstädten die selbstbewusste Gegenerzählung zur russischen Propaganda so allgegenwärtig ist, dass wir uns oft nur schwer vorstellen können, wie wenig sie anderswo vernommen wird – dies sollte uns also ein Weckruf sein, um zu verstehen, wie die russische Propaganda anderswo voranschreitet.“

FRIEDERIKE HAUPT denkt in einem Kommentar der FAZ darüber nach, ob „Deepfakes“ eine bahnbrechende Revolution der Bildbearbeitung bedeuten. Viele Erfindungen sein nicht deshalb bahnbrechend gewesen, weil sie etwas völlig Neues möglich gemacht hätten. Sondern, weil sie etwas schon existierendes schneller und einfacher möglich machten als je zuvor. So sei dies auch bei „Deepfakes“, die künstliche Bearbeitung bzw.Fälschung von Bildern durch KI. Noch seien es harmlose Beispiele, wie der Papst im weißen Luxus-Parka. Doch jetzt, da die nötigen Anwendungen für fast jeden und wenige Euro zugänglich seien, käme die Gefahr des Missbrauchs zum Vorschein. Bundestagsabgeordnete der AfD hätten damit begonnen, „Deepfakes“ politisch einzusetzen. „Sie ließen die Programme künstliche Fotos von arabisch aussehenden Männern mit wutverzerrten Gesichtern erzeugen, außerdem einen wahnwitzig blickenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und ein deutsches Mütterchen im Rollstuhl, hoffnungsloser Blick, kein Wunder, es musste ‚Platz für Migranten‘ machen.“ Die ganze Flut an Bildern im Internet, sowie die täuschend echten Fälschungen könnten dazu führen, dass Menschen vor der Frage, was eine Fälschung sein könnte, kapitulieren. Und wenn sie dann zu dem fatalistischen Schluss kämen, „dass man ohnehin nichts mehr glauben könne“, würde das alles endgültig die Demokratie bedrohen, welche doch gerade auf Vertrauen gründe.

Recht

RONEN STEINKE erklärt in der SZ das Schöffenamt, für das der Staat jetzt wieder händeringend neue Menschen suche. In der letzten 5-jährigen Amtszeit seien es 60.000 Bürgerinnen gewesen, die in den 753 Strafgerichten des Landes über Schuld und Strafe mitentschieden hätten. Doch wer da zukünftig im Namen des Staates Urteile fällen dürfe, interessiere den Staat kaum. Welche Menschen als Schöffen gewählt würden, entscheide sich nicht bei Gericht, sondern in den Kommunen. Diese kontrollierten aber kaum, wer da käme – ein DINA4-Bogen mit Angaben der Personalien und Beruf würde für die Bewerbung ausreichen. So hätten sich in der Vergangenheit auch Leute freiwillig gemeldet, die nicht so ganz auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Ordnung stünden. „In Köln warb die AfD mit dem Slogan: ‚Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen‘. Die NPD postete: ‚Der Rechtsstaat braucht uns – werdet Schöffen!’“ Schöffen braucht es wirklich, allerdings gute und verantwortungsbewusste. Sie bringen eine bürgernahe Note in die Gerichte und können auch erdend auf die hohe Justiz wirken. Dass dies manchmal nötig ist, zum Beispiel, wenn Richterinnen einfach so ihre unsachliche persönliche Meinung kundtun, erzählt STEINKE in seiner Kolumne „Vor Gericht“ hier.

Zum Thema Schöffen gibt ANNA FISCHHABER Protokolle von Menschen wieder, welche als Schöffen im Laienrichter-Amt tätig sind.

INGRID SIEBENEICHER erzählt, dass sie einfach so vorgeschlagen wurde. „Ablehnen kann man dann eigentlich kaum mehr […].“ Schöffen hätten viel Verantwortung zu tragen. „Man muss ein Urteil mit dem eigenen Gewissen vereinbaren können, wir entscheiden über Menschenleben.“

BERND HUBER berichtet über die Zweifel des Gewissens: „Im Zweifel muss es heißen: in dubio pro reo [lateinischer Grundsatz des Strafrechts, übersetzt: Im Zweifel für den Angeklagten, Anm. d. Red.], auch wenn das nicht immer befriedigend ist. Ich erinnere mich an einen Fall, es ging um eine vermeintliche Sexualstraftat durch den Lebenspartner. Die Frau war psychisch erkrankt, laut Gutachter war sie in der Wahrnehmung so eingeschränkt, dass es nicht sicher war, ob die angezeigte Vergewaltigung so stattgefunden hat. Wir haben den Mann dann freigesprochen. Danach habe ich mich schon gefragt: Was, wenn die Frau doch recht hatte?“

NILGÜN UZUN-WULFMEIER hat ebenfalls als Schöffin sonderbare Erfahrungen gemacht. Sie sei gebürtige Türkin, aber aufgewachsen und beheimatet in Deutschland sowie deutsche Staatsbürgerin. „Eine Vorsitzende fragte einmal, ob ich befangen wäre, einen Landsmann – es ging um einen Türken – zu verurteilen. Oder ob ich dann Repressalien von der Gegenseite befürchte. […] Ein anderes Mal hat der andere Schöffe gesagt, dass der Angeklagte mit seinem "südländischen" Erscheinungsbild ihm nicht zusage, der Berufsrichter hat ihm dann schnell seine Grenzen aufgezeigt.“

Zum Schluss

Der Twitter-Account „All The Right Movies“ (@ATRightMovies) bringt auf Englisch einen sehr interessanten Thread über die Hintergründe der Produktion des Film-Klassikers „2001: A SPACE ODYSSEY“, welcher vor 55 Jahren veröffentlicht wurde. „Acclaimed as one of the greatest and most influential films to come out of Hollywood, the making of story behind Stanley Kubrick’s classic is as epic as the film itself.“

Nach den Parlamentswahlen in Finnland wurde die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin, die Sozialdemokraten, nur drittstärkste Kraft. Damit ist ein Bündnis zwischen der konservativen

 „Nationalen Sammlungspartei“ und der rechtspopulistischen „Basisfinnen“ am wahrscheinlichsten, welche bei den Wahlen stärkste und zweitstärkste Kraft wurde.

Finnland ist nun vollwertiges Mitglied des westlichen (Abwehr-)Militärbündnisses NATO.

Donald Trump hat sich in New York der Justiz gestellt und ist am Dienstag zu seiner Anklage-Verlesung erschienen. Er ist damit der erste amerikanische Präsident, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

In Folge von Raketenbeschuss aus Gaza und dem Libanon reagiert Israel ebenfalls mit Luftangriffen. Der Anlass der auf Israel abgefeuerten Raketen waren gewaltsame Auseinandersetzung auf dem Al-Aqsa-Plateau in Ostjerusalem.

Deutschland

Die ZEIT - Interview von Anna von Münchhausen und Stefan Schirmer - bringt ein Streitgespräch zwischen vier Leserbriefschreibern. Sie setzen sich mit dem ZEIT-Beitrag eines 17-Jährigen auseinander, welcher die Einführung eines sozialen „Gesellschaftsjahres“ forderte - allerdings durch den Vorschlag ergänzt, dass diesen Dienst neben den Jugendlichen auch Senioren im Ruhestand leisten müssten.

BETTINA POLEI-STAHL meint, eine Zwangsverpflichtung sei falsch. Sie engagiert sich schon in einem Seniorenrat der Stadt und würde sich jetzt mit 65 im Ruhestand auch gerne um ihre Töchter und deren Enkelkinder kümmern. FRANZ XAVER BRUNNGARTNER lehnt ein Senioren-Dienstjahr ab, weil er es sich nicht einmal leisten könne. Mit 50 hätte er sich noch selbstständig gemacht. Und obwohl er schon davor 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hätte, müsse er heute mit 69 noch halbtags arbeiten, damit das Geld ausreiche. ADELHEID BECKER hingegen findet, dass ihre Generation - beglückt mit Wohlstand, gute Bildung und Frieden - ruhig etwas zurückgeben könne. Es solle zwar niemand, der nach 50 Arbeitsjahren am Ende sei, zu etwas gezwungen werden. Doch viele Rentner könnten mit ihrer Zeit eigentlich etwas Sinnvolles tun. BERND HOPPE, 62 und arbeitssuchend, findet den Vorschlag ebenfalls gut, um die Generationen besser zusammenzubringen. Die Jungendlichen allein in die Pflicht zu nehmen, würde die Spaltung und das Unverständnis nur noch anheizen. Es könne für Rentner ja angepasste Varianten geben. Der eine könnte zehn Stunden pro Woche arbeiten, die andere vielleicht 20, im Repair-Cafe oder als Nachhilfe für junge Schülerinnen.

Europa

KAI STRITTMATTER kommentiert in SZ die China-Reise von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch wenn der Doppelbesuch europäische Geschlossenheit signalisieren sollte, sei das „Ringen um den Umgang mit Peking noch in vollem Gange“. Von der Leyen stünde für den Teil derjenigen, welche die neuen geopolitischen Realitäten erkannt hätten: „Ja, wir sollen weiter mit China reden und Handel treiben, aber wir müssen die Risiken erkennen und unsere strategischen Abhängigkeiten schnell verringern.“ Aber viele müssten erst einmal noch erkennen und benennen, was China sei, nämlich längst nicht mehr das Reich von Reform und Öffnung. Sondern ein global agierender Player, der vor allem zum Ziel hätte, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben und eine neue china-zentristische Weltordnung zu etablieren. „Macron [allerdings] gehört - wie auch Kanzler Olaf Scholz oder Spaniens Premier Pedro Sánchez - zum Camp jener, von denen längst nicht klar ist, ob sie schon so weit sind. Macron und Sánchez etwa tun so, als glaubten sie auch nach Xi Jinpings und Wladimir Putins Verbrüderung in Moskau noch daran, Xis Ukraine-Friedensbemühungen seien ernst zu nehmen.“

Recht

Ist die Bezeichnung als „Dämliches Stück Hirn-Vakuum“ von der Meinungsfreiheit gedeckt? In einem Kommentar für LTO setzt sich THOMAS FISCHER mit einem Urteil des LG Heilbronn auseinander. Das Gericht hatte eine Klage der SPD-Politikerin Sawsan Chebli abgewiesen, welche von einem Facebook-Nutzer Unterlassung und 5.000 Euro Schmerzensgeld gefordert hatte, da sie sich durch dessen Beleidigung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. FISCHER stellt klar, dass es für die Zulässigkeit einer Äußerung entscheidend auf den Kontext ankomme und das Urteil die Aussagen nicht pauschal erlaube, sondern einzig für diesen Einzelfall entschieden habe. Der Beklagte hatte auf seiner Facebook-Seite Folgendes veröffentlicht: „‚Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli. Soll einfach abtauchen und die Sozialschulden ihrer Familie begleichen.‘“ Dies sei eine Antwort-Reaktion in einer Debatte gewesen, welche sich wiederum um folgenden Facebook-Beitrag Cheblis gedreht hätte: „‚Immer wieder Dieter#Nuhr: so ignorant, dumm und uninformiert. Er [kann] nur Witze auf Kosten von Minderheiten machen. Wie lange will @ARD das mitmachen?‘“ Für sein Urteil hätte das Gericht im wesentliche folgende Wertungsgesichtspunkte herangezogen: Es bestehe ein Sachbezug in der Äußerung des Beklagten zur Äußerung der Klägerin, die Klägerin sei eine in der Öffentlichkeit stehende Politikerin, die Klägerin benutze in ihrer Äußerung ein ähnliches herablassendes Vokabular wie der Beklagte, die Klägerin hätte die polemische öffentliche Auseinandersetzung selbst begonnen. Somit läge keine „‚reine Schmähkritik’“ vor, die Äußerung des Beklagten liege noch in den Grenzen der Meinungsfreiheit. FISCHER findet das Urteil vertretbar, auch, wenn man unter Umständen zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, was allerdings unerheblich sei.

Anders sieht es FELIX ZIMMERMANN auf LTO in Reaktion auf FISCHERS Kommentar. Es sei zwar richtig, dass Chebli den harschen Ton mit ihrer vorangegangenen Aussage selbst gesetzt hätte. Doch die restlichen Argumente seien nicht plausibel, die Entscheidung des Gerichts „nicht mit der Rechtsprechung des BVerfG in Einklang zu bringen“. Schon das Vokabular der beiden Äußerungen sei nicht vergleichbar. „‚Dämliches Stück Hirn-Vakuum‘“ würde „ein anderes Beleidigungslevel“ erreichen. „‚Stück‘“ sei gar entmenschlichend und zum Objekt degradierend. Die Persönlichkeitsrechte Cheblis hätten in der Abwägung zu wenig Beachtung gefunden. Machtkritik gegenüber Politikern sei zwar besonders geschützt. Doch liege in der konkreten Beleidigung keinerlei Machtkritik vor. Und auch die Aussage, sie solle „abtauchen“ und ihre „Sozialschulden“ begleichen, sei durchaus diffamierend, ziele sie doch gerade darauf ab, „Migrantenkinder“ aus dem Diskurs zu verbannen.

PATRICK HEINEMANN geht ebenfalls auf LTO der Frage nach, ob das Bundesverfassungsgericht sein bisheriges Hoheitszeichen, den einheitlichen Bundesadler, einfach ändern dürfe. Das BVerfG würde sich laut einer Pressemitteilung künftig gerne „bürgernah, modern und unabhängig geben“. Ein neues Erscheinungsbild, inklusive eines neuen Adlers, sei Teil einer neuen „Wort-Bild-Marke“, die von der Agentur Mosaik Management für 84.622 Euro als „Corporate Design“ für das BVerfG entworfen worden sei. Rechtlich sei jedoch fraglich, ob das BVerfG diese Entscheidung selbst treffen dürfe. Denn in einem nach wie vor gültigen Erlass des früheren Bundespräsidenten Heuss heiße es: „‚Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.‘“ Mit welcher Rechtsgrundlage das BVerfG das neue Hoheitszeichen geändert habe, hätte es auf LTO-Anfrage nicht beantworten können. Die einhellige Verfassungslehre ginge allerdings davon aus, dass das Recht zur Bestimmung der Hoheitszeichen des Bundes dem Bundespräsidenten zukomme, „soweit nicht der Bundesgesetzgeber tätig wird“. Doch das Bundespräsidialamt von Frank Walter Steinmeier habe mitgeteilt, dass der Bundespräsident nicht in die Entscheidung des BVerfG eingebunden gewesen sei. Da alle andere obersten Gerichte über ihren Urteilen nach wie vor das einheitliche Hoheitszeichen verwendeten, würde die Autorität „der roten Roben“ durch die Verwendung eines „Adler-Logos“ einer Werbeagentur geschwächt.

Medien

JAN-WERNER MUELLER fragt auf Project Syndicate, ob Journalisten Aktivisten sein dürfen. Die konventionelle Unterscheidung zwischen Journalist und Aktivist ergebe keinen Sinn, da die Rolle von Journalisten nie passiv gewesen sei. Wer zum Beispiel dazu schweigen würde, dass Autokraten ihre Macht konsolidieren und Medien angreifen, wäre dadurch keineswegs neutral. Traditionelle Ausgewogenheit, also die Vorgehensweise, „routinemäßig beide Seiten eines politischen Streits wiederzugeben“, verzerre häufig die Wirklichkeit. Allerdings ginge es auf Kosten der Wahrheit, eine wirklich „asymmetrische Lage als symmetrisch darzustellen“. „Da in Demokratien immer mit vielen legitimen Meinungsverschiedenheiten umgegangen werden muss, führt die Gewohnheit, jeden Artikel mit einer – progressiven oder konservativen – Agenda zu versehen, nicht nur zu einer einseitigen Berichterstattung. Sie ist auch ein Ausdruck der Arroganz gegenüber den Mitbürgern, denen anscheinend nicht zugetraut werden kann, sich ihre eigene Meinung zu bilden.“ Eigentlich sei die Unterscheidung zwischen Journalismus und Aktivismus gar nicht passend. Vielmehr müsse man die Unterscheidung anhand Berichterstattung und Parteinahme vornehmen. Reporter würden „informieren“, Journalisten würden „reformieren“. Dabei sei die Parteinahme nicht schon an sich schlecht. Sie wäre erst fraglich, wenn Journalisten dabei nicht mehr die „‚beste erreichbare Version der Wahrheit‘“ anstreben würden, sondern wider besseren Wissens Falsches verbreiten würden.

In einem Interview erklärt MARCUS BOESCH in der FAZ, warum TikTok sich so gut für die Verbreitung von Propaganda eignen würde. Zunächst natürlich wegen der extremen Reichweite der App mit ihren mehr als eine Milliarde Nutzerinnen. In den allermeisten Ländern läge die durchschnittliche Nutzungsdauer von TikTok schon weit über der von YouTube. Die Besonderheit von TikTok sei der „hundertprozentige Fokus auf die algorithmische Verbreitung von Inhalten“. In der alten „Plattform-Logik“ hätte man nur Content gesehen, den man auch abonniert hätte. Bei TikTok allerdings könnte man auch ganz ohne Follower seine Inhalte schnell und weit verbreiten. Der Mechanismus funktioniere wie folgt: „Mein erstes Video wird an zehn mir komplett fremde Nutzer ausgespielt. Anhand deren Reaktion wird entschieden. Oh, niemand hat sich das Video angeguckt. Oder: Oh, zehn Leute sind begeistert […]. Dann wird es direkt an rund hundert Leute ausgespielt, dann an tausend, an zehntausend. […] Für eine Desinformationskampagne lassen sich nun ad hoc eine ganze Reihe von Accounts anlegen, von denen dann vielleicht einer viral geht. Das ist natürlich weniger aufwendig, als mit Bot-Accounts ein Netzwerk aufbauen [zu müssen].“

Wissen

Antidepressiva wirken wohlmöglich ganz anders, als man es seit Langem in der Medizin annahm, berichtetSTEFANIE KARA in der ZEIT. Lange hätte man vermutet, dass Antidepressiva einen Botenstoffmangel im Gehirn ausgleichen würden. Der Mangel sei somit die Ursache der Depression. Doch neue Forschung und Studien hätten gezeigt, dass dieser Erklärungsansatz nicht haltbar sei. Außerdem sei Ärzten aufgefallen, „dass es manchen depressiven Menschen unmittelbar nach Operationen, die unter [dem Narkosemittel] Ketamin durchgeführt wurden, deutlich besser ging“. Ketamin hätte allerdings nichts mit der Wirkungsweise der herkömmlichen Antidepressiva gemein. Stattdessen hätten sich gezeigt, „dass Ketamin die Übertragung von Informationen zwischen den Hirnzellen verbessert und sogar neue Verbindungsstellen, Synapsen, sprießen lässt (‚synaptische Plastizität‘ genannt)“. Dadurch könnten Menschen neues lernen, das Gehirn löse sich von festgefahrenen Mustern. Und so wäre eine neue Hypothese zur Erklärung von Depressionen entstanden: „Depressionen entstünden dadurch, dass die Plastizität im Gehirn sinke. Erhöhe man sie, lasse sich die Krankheit lindern.“ Und die herkömmlichen Medikamente würden vielen schon helfen können, weil sie ebenfalls, nur durch einen anderen Mechanismus, die Plastizität im Gehirn erhöhen könnten.

Zum Schluss

Auf der Website peacecomms.org gibt es animierte Video-Geschichten mit der Titel-Reihe „Wispernd in Gaza“. Im Schutze der künstlerischen Verfremdung durch Animation erzählen Menschen aus Palästina von ihrem Leben unter der Herrschaft der Hamas.

Der Klima-Volksentscheid in Berlin ist an der Hürde der Mindestzahl an Ja-Stimmen gescheitert.

Eine New Yorker Grand Jury hat Anklage gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump erhoben. Die genaue Anklage soll am kommenden Dienstag in Anwesenheit Trumps verlesen werden. Es geht u.a. um die mögliche Verletzung der Wahlkampffinanzierungsregeln durch eine angebliche Schweigegeldzahlung Trumps.

Eine Gruppe bestehend aus Yuval Noah Harari, Elon Musk, Steve Wozniak und anderen fordern in einem offenen Brief eine Pause in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Risiken seien nicht mehr kalkulierbar.

BLÄTTERWALD: Irgendwie kaufe ich Elon Musk nicht ab, dass er sich wirklich vor der KI fürchtet oder gar die Menschheit vor Bösem bewahren will. Sein Unternehmen arbeitet doch mit Hochtouren daran, eine Full-Self-Driving-Pilot-Variante für die Teslas veröffentlichen zu können. Verwendet die keine hochkomplexen KIs? Doch gehen wir einmal davon aus, seine Besorgnis wäre echt: Ein sofortiger Entwicklungsstopp von künstlicher Intelligenz wäre unklug. Zugegeben, man sollte eher jetzt sofort als bald einen ethisch-moralischen und vor allem gesetzlichen Rahmen für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Doch bei der Frage, ob wir, bis diese Regeln einmal aufgestellt sind, eine Pause machen sollten, gibt uns die Realität schnell eine Antwort: Es wird wohl kaum ein weltweit durchsetzbarer Stopp von KI-Entwicklung geben. Wenn man also nicht sicher sagen kann, wer in der geforderten 6 Monate langen Pause so alles heimlich weiter forscht und entwickelt, sollte man bisherige KI-Vorsprünge in demokratischen Rechtsstaaten lieber nicht verspielen. Es ist wichtig nicht den Anschluss zu verlieren, damit es überhaupt noch konkurrenzfähige KI in Ländern gibt, in denen eine Debatte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz öffentlich möglich ist. Und mit und nach dieser dringenden Debatte sollten natürlich auch entsprechende Gesetze folgen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat als Reaktion auf die anhaltenden Massenproteste in Israel die Justizreform ausgesetzt. Damit der Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, der Aussetzung zustimmte, hat Netanjahu diesem die Einrichtung einer Nationalgarde unter Ben-Gvirs Leitung zugesagt.

International

Die Proteste in Israel haben eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Doch auch Protestbefürworter wie der Tel Aviver Rechtsprofessor MENACHEM MAUTNER sehen die momentanen Kompetenzen der Gerichte kritisch. In einem Interview in der FAZ von Alexander Haneke meint MAUTNER: „Politische Probleme können nicht durch Gerichte gelöst werden.“ Es gäbe einige Reformvorschläge, die durchaus notwendig seien. Ein Problem sei die Theorie der „Angemessenheit“. Es wäre zwar normal, dass Gerichte allgemeine Rechtsgrundsätze entwickelten. Doch das Gericht in Israel hätte mit juristischem Aktivismus begonnen und angefangen alle möglichen politischen Entscheidungen der Exekutive an der „Angemessenheit“ zu messen. Damit hätte es seine Rechtsprechungskompetenzen immer weiter ausgedehnt. Die Judikative sollte beispielweise nicht mehr „die Ernennung von Ministern auf ihre ‚Angemessenheit‘ hin überprüfen“ können. Trotzdem seien die Proteste gegen Teile der geplanten Justizreform gerechtfertigt. Denn zum Beispiel wäre die Änderung zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses zugunsten der regierenden Koalition eine Abschaffung der unabhängigen Justiz und somit eine Aufhebung der Gewaltenteilung.

BLÄTTERWALD: Die Aussetzung der Justizreform in Israel könnte gefährlicher sein, als es auf den ersten Blick scheint. Natürlich war es wichtig, eine Umsetzung der Reform in der jetzigen Fassung erst einmal abzuwenden. Aber was folgt nun? Wenn die Proteste am Ende über die Zeit der Aussetzung an Schwung verlieren sollten, ohne, dass es in einem Dialog um die Reform zu Änderungen kommen würde, wäre wenig gewonnen. Die Regierung um Netanjahu würde die Reform möglicherweise einfach bei geringerem Protest zu späterem Zeitpunkt durchdrücken. Und auch der Tauschhandel für Ben-Gvirs Zustimmung birgt deutliche Risiken. Denn was hat ein rechtsideologischer Minister für innere Sicherheit mit einer Nationalgarde in Zeiten des Volksprotests wohl vor?

MICHAEL THUMANN antwortet Wolfgang Bauer in der ZEIT, der letzte Woche behauptet hatte, dass der Haftbefehl gegen Putin ein Fehler sei. THUMANN hingegen meint, der Gerichtshof dürfte Putin auch allein anklagen, „ganz ohne Doppelmoral“. Und auch wenn es immer noch viele Staaten gäbe, die den Gerichtshof nicht anerkennen würden, so wäre es doch besser, dort, wo es ginge, überhaupt aktiv zu werden, als gar nicht zu handeln. Die Vergleiche zum Irak- und Afghanistankrieg wären auch nur insoweit schlüssig, als dass dort zwar ebenfalls Kriegsverbrechen begangen wurden. Doch die russischen Ziele des Ukrainekriegs wären die komplette Auslöschung des ganzen Staates, und nicht „nur“ ein Regime-Wechsel wie bei den USA im Irakkrieg. Zudem sei die USA ein Land, welches offensichtliche Kriegsverbrechen ihres eigenen Militärs zumindest teilweise aufarbeite oder ahnde. Russland hingegen überhäufe die Täter der Massaker in der Ukraine mit Orden.

Alles würde sich in Frankreich seit ein paar Jahren beschleunigen, meint SYLVAIN PRUDHOMME in einem Gastkommentar für die SZ: „Sich verstärkende Ungleichheiten, immer größere Wut einer riesigen Zahl von Abgehängten der Gesellschaft, Unfähigkeit der politischen Klasse, auf die allgemeine Verunsicherung einzugehen, rasantes Erstarken des rechtsextremen Lagers.“ Und trotz dessen, dass Millionen Menschen auf die Straße gingen, würde Macron wie ein Bulldozer weiter voran walzen, „ungerührt, ohne das Problem zu sehen, ohne auch nur anerkennen zu wollen, dass es ein Problem gibt […]“. Was war Macrons Fehler? Von Anfang an und beständig wäre er der Präsident der Reichen, der Alten und der Präsident der Alleingänge gewesen. Jetzt sei das Land zweigeteilt in das selbstbewusste, moderne und urbane Frankreich und in das Frankreich der gesellschaftlich Abgehängten. Macrons Verhalten und die damit hervorgerufene Protesthaltungen in der Bevölkerung hätten damit der populistischen Kandidatin Tür und Tor geöffnet.

Gesellschaft

Unter dem Titel „Weiblich, fünfzig, unsichtbar“ schreibt MELANIE MUEHL in der FAZ darüber, wie sich das Älterwerden bei Frauen und Männern unterscheide. MUEHL beginnt mit einem Beispiel: „Eine ältere Fahrradfahrerin nimmt einem älteren Autofahrer die Vorfahrt. Der Autofahrer kurbelt daraufhin das Fenster herunter und ruft der Fahrradfahrerin hinterher: ‚Rechts vor links, du alte Schlampe‘. […] Einmal angenommen, auf dem Fahrrad hätte […] eine schöne junge Frau gesessen. Hätte der Zorn des Mannes auch sie getroffen?“ Das weibliche Schönheitsideal sähe folgendermaßen aus: jung, schlank, volle Lippen, glatte Haut. Der von sozialen und anderen Medien sowie der Wirtschaft befeuerte Traum von ewiger Attraktivität treibe immer mehr Frauen zu ästhetischen Dermatologen und plastischen Chirurgen. Doch es sei ein aussichtsloser Kampf gegen das natürliche Altern. „Warum ihn trotzdem so viele führen, verrät viel über das gesellschaftlich herrschende Bild der Frau, die anders als der Mann nicht reift, sondern verblüht.“

Wissen

Der amerikanische Psychiater BESSEL VAN DER KOLK spricht mit Barbara Vorsamer in einem sehr interessanten Interview in der SZ über die Therapie von Traumata, welche er als Horror, Terror und Zusammenbruch definiert. Ein Trauma würde aus einem schrecklichen Erlebnis entstehen, dem Gefühle von Machtlosigkeit und Verlassenheit folgen. Wenn jemand allerdings nach grauenhaften Erfahrungen eine Gemeinschaft hat, die einen auffange und helfe, würden Menschen viele schlimme Dinge auch ohne Trauma überstehen. Wenn jemand aber einmal ein Trauma habe, würde dieses in den Augen von VAN DER KOLK meistens nur unzureichend behandelt. Psychopharmaka und Gesprächstherapie seien überwiegend die Methoden der Wahl. Psychopharmaka würden zwar schwere Symptome lindern können, aber nicht das Trauma lösen. Und auch die Gesprächstherapie sei in ihrer Wirkung beschränkt: „Wir reden viel, viel zu viel. Wenn wir ein Problem haben, wird endlos darüber gesprochen. […] [Doch] zu wissen, warum alles falsch gelaufen ist, macht es nicht rückgängig. Es mag hilfreich sein, zu verstehen, welche Fehler man gemacht hat oder was man Schlimmes erlebt hat. Aber gelöst ist dadurch erst mal nichts.“ Stattdessen müsse man die Wege im Gehirn verändern, damit Reize einen nicht mehr in das traumatische Erlebnis zurückwerfen. „Sie müssen körperlich spüren, dass es Vergangenheit ist und dass sie jetzt sicher sind.“

Zum Schluss

Ebenfalls in der SZ gibt es ein längeres Dossier zu den „Vulkan Files“. Diese gäben „exklusive Einblicke in die Waffenkammer von Putins Cyberarmee“. Eine anonyme Person hätte seit Kriegsbeginn in der Ukraine immer wieder Daten aus der russischen Rüstungsindustrie, konkret vom IT-Unternehmen NTC Vulkan, der SZ zugespielt.

Kurz und knapp

Die Regierung in Frankreich hat das wegen der geplanten Rentenreform abgehaltene Misstrauensvotum der Nationalversammlung überstanden. Derweil nehmen die Proteste landesweit wieder zu.

Der Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionagemöglichkeiten durch Unternehmen wie TikTok oder Lieferanten für Telekommunikationstechnik. Auch der amerikanische Kongress beschäftigt sich intensiv mit dem möglichen chinesischen Einfluss durch TikTok.

Am Montag wird es wahrscheinlich zu bundesweiten Warnstreiks des Nah- und Fernverkehrs kommen. Möglicherweise besteht eine vollständige Lahmlegung des öffentlichen Verkehrs durch die Streiks von Verdi und EVG.

International

Uganda verabschiedet ein neues Gesetz gegen alle queeren Menschen. BERND DOERRIES erklärt in der SZ, warum Homophobie in Afrika so gesellschaftsfähig sei. Zunächst aber zu dem Gesetz in Uganda, das nicht nur Homosexualität, sondern auch Mitwisserschaft sowie das bloße Bekenntnis unter Strafe stellen würde. Der Gesetzgebungsprozess sei von homophoben Äußerungen einiger Politiker begleitet gewesen. Die Empörung dagegen halte sich jedoch in Grenzen – denn „in vielen Ländern Afrikas gehört Schwulenfeindlichkeit zum gesellschaftlichen Konsens“. Rund die Hälfte der Länder auf der Welt, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren würden, lägen in Afrika. Oft würde von Politikern das Argument angeführt, Homosexualität sei „un-afrikanisch“ und ein „westlicher Import“. Doch ironischerweise sei „nicht die Homosexualität aus Europa importiert, sondern eher die Homophobie“. Die Verfolgung von Homosexualität hätte nämlich wahrscheinlich erst mit dem Eintreffen der europäischen und arabischen Kolonialisten begonnen. So würden zum Beispiel die kriminalisierenden Gesetze aus Kenia, Tansania und Uganda noch aus britischer Herrschaft stammen. Und auch eine kulturelle Erklärung könnte es für die breite Akzeptanz der Diskriminierung geben, sagt der ghanaische Philosoph Odei Ajei: „Die moralische Bedeutung, die in vielen afrikanischen Gesellschaften dem Kinderkriegen beigemessen werde, betone den heterosexuellen Geschlechtsverkehr als Mittel, dies zu erreichen.“

Der vom internationalen Gerichtshof erlassene Haftbefehl gegen Putin sei ein Fehler, findet WOLFGANG BAUER in der ZEIT. Dieser Haftbefehl sei kein Mittel der Gerechtigkeit, sondern „Teil einer erweiterten Kriegsführung“. Dieser Haftbefehl würde zu nichts beitragen – nicht dazu, dass Putin wirklich vor Gericht käme, sich jemand rechtfertigen müsste oder Leid gelindert würde – außer, dass sich die Welt weiter in zwei Blöcke polarisiere. Das Gericht in Den Haag sei Partei geworden, bevor noch irgendein Urteil gesprochen wurde. Denn auch andere Haftbefehle hätten sonst erlassen werden müssen, wie zum Beispiel gegen den ehemaligen Präsidenten Bush im Falle des Irak-Krieges. „Es gehören beide Verbrechen untersucht.“ Wenn die Weltbevölkerung sähe, dass ein internationales Gericht bei den einen Verbrechen Haftbefehl erlasse, bei den anderen aber nicht, würde dies seine Glaubwürdigkeit verspielen.

Fürs erste scheint eine globale Finanzkrise abgewendet. Doch ein Grund zum Aufatmen gebe es nicht wirklich, schreibt HUBERT SPIEGEL in einem Kommentar für die FAZ. Wenn eine Bank hundsmiserabel gewirtschaftet hätte, stünde schon der Staat als Sanitäter mit Goldkoffer parat. SPIEGEL fragt, ob wir uns wirklich klaglos daran gewöhnen wollen. Denn immer passiere das Gleiche: Eine Bank schließe irgendwann mit so vielen Verlusten ab, dass sie gerettet werden müsse, da es doch immer heiße: systemrelevant! Aber warum müsse der Staat für die Absicherung von Banken und dem ihnen anvertrautem Geld aufkommen? „Weil [die Banken] selbst es nicht absichern wollen, nicht absichern können und offenbar meinen, es auch nicht absichern zu müssen. […] Systemrelevant scheint der Fetisch Systemrelevanz in erster Linie für ein System zu sein, dessen größter Geschäftserfolg darin besteht, dass es sich resilient und nachhaltig gegen Reformen und Kontrollen zu stemmen versteht.“

ALEXANDRA FOEDERL-SCHMID interviewt in der SZ den Historiker TOM SEGEV zu den Protesten in Israel. Die nun von Netanjahu angekündigten Änderungen bei der Justizreform seien allerdings eher durch die Reaktionen im Ausland hervorgerufen worden. Letztlich sei aber auch egal, was Netanjahu dazu bewegte, schließlich seien die Veränderungen nur kosmetischer Natur. Und auch die Verschiebung des endgültigen Beschlusses in der Knesset sei kein geschaffener Raum für Verhandlungen, sondern ein Versuch, die aufgebauten Massenproteste über die dazwischen liegenden Feiertage zu schwächen. Zudem warnt SEGEV: „Es gibt eine sehr, sehr große Gefahr, dass Krieg kommt. Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen. […] Wenn es scheint, dass die israelische Gesellschaft auseinanderfällt, dann kommt ein Krieg und rettet unsere Einigkeit.“

Ebenfalls in einem Interview, dieses in der NZZ von ROMAN BUCHELI, schildert der chinesische Schriftsteller LIAO YIWU seine Vorstellung von China: „China ist nicht mehr ein Land, das geografisch definiert ist. Es breitet sich auf die ganze Welt aus. Xi Jinping hat mit der Seidenstraßen-Strategie die chinesische Präsenz ausgedehnt. China ist global geworden.“ Doch eine riesige Präsenz, bedeute nicht, dass dahinter ein starkes Regime stecke. Gerade die Pandemie hätte gezeigt, wie schwach das chinesische Regime sei. Die Strategie in der Corona-Zeit sei rein ideologisch gewesen und nur „eine furchtsame und argwöhnische Regierung“ müsse Millionenstädte in Gefängnisse verwandeln, um zu überstehen. Auch Chinas „Friedenspläne“ für den Ukraine-Krieg seien lächerlich. In Bezug auf Taiwan könnten wir nur hoffen, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Denn ob China Taiwan überfällt, hänge sehr vom Ergebnis des Ukraine-Krieges ab. Wenn Putin den Krieg verlieren würde, würde es sich Xi mit einem Taiwan-Angriff sehr genau überlegen. Gefährlich würde es, wenn sich der Krieg in die Länge zöge und man ihn dann mit einer Verhandlungslösung aus der Welt schaffen wolle. „Dann könnte Xi zu dem Schluss kommen, dass sich die westliche Welt nicht getraut, richtig mitzukämpfen. Das könnte ihn ermutigen, Taiwan anzugreifen.“

Wokeness hätte in den USA den Sozialismus als das große konservative Schreckgespenst abgelöst, meintDAVID A. GRAHAM in The Atlantic. Noch während der ersten Amtszeit von Barack Obama hätte sich die amerikanische Rechte auf die angebliche Bedrohung durch Kommunismus und Sozialismus fixiert, angestoßen durch hohe Staatsausgaben zur Wirtschaftsankurbelung und Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes. Doch heutzutage wäre „Wokeness“ das Feindbild geworden. Beispielhaft dafür seien Äußerungen in der letzten Zeit, in der führende Persönlichkeiten der republikanischen Partei den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank als „einen Fall darstellten, in dem ‚woke values’ solide Geschäftspraktiken untergraben“ hätten. Dass nun „woke“ anstelle von Sozialismus für alle Probleme herhalten müsse, liege daran, dass der Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus gewonnen hätte. Niemand würde mehr als Gegenmittel zum Sozialismus einen schmalen Staat fordern, denn selbst die konservative Bewegung hätte gelernt, „dass ihre Wähler auch nicht besonders daran interessiert sind, Ausgabenprogramme zu kürzen, zumindest nicht diejenigen, die ihnen zugutekommen“.

Medien

„Es ist zwei Uhr nachts, der Nacken schmerzt vom Zocken, die Augen jucken, die Hand krampft. Am nächsten Morgen ist Schule.“ JULIA ANTON informiert in der FAZ über Mediensucht bei Jugendlichen. Laut einer Studie der DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf seien in Deutschland rund 680.000 Kinder und Jugendliche abhängig von Computerspielen oder sozialen Medien. Dabei unterscheide sich die Mediensucht bis auf die Suchtsubstanz nicht sonderlich von anderen Suchterkrankungen. Denn auch hier stehe das Suchtverhalten, also der Medienkonsum, an erster Stelle. Andere Aktivitäten würden in den Hintergrund rücken, soziale Kontakte spielten keine große Rolle mehr. Vor allem durch die Pandemie seien die Zahlen der Mediensucht bei jungen Menschen rasant angestiegen. Doch die Verhaltensweisen hätten sich auch nach Pandemieende oft nicht mehr geändert: „Durchschnittlich zocken Kinder und Jugendliche nach der Schule jeden Tag 115 Minuten lang, 164 Minuten verbringen sie in sozialen Netzwerken. Rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche zeigen laut der Studie ein Risikoverhalten.“ Komplett verteufeln solle man die Medien aber nicht. Vielmehr bedürfe es mehr Unterstützung: Unterricht in Medienkompetenz, Aufklärung bei Eltern, Pädagogen und Kinderärzten sowie mehr Kontrolle der Hersteller und ihrer abhängigkeitsfördernden Angebote.

STEFAN NIGGEMEIER meldet einen „Newsflash“ in den Übermedien: Man müsse den Bundestag gar nicht verkleinern, wenn man nicht wolle. So denkt NIGGEMEIER darüber nach, ob das von allen einig formulierte Ziel der Verkleinerung überhaupt das richtige sei. Dabei geht es dem Autor nicht darum, dass es nicht auch gute Gründe für die Verkleinerung gäbe. Sondern darum, dass niemand mehr hinterfragen würde, ob dies eigentlich notwendig sei. Einer hätte diese Tat allerdings vollbracht: Justus Bender in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bender würde behaupten, das Problem sei gar „nicht die Parlamentsgröße, sondern der Kontrollverlust“. Wessen Kontrollverlust? Der der Parteien: „Durch das Prinzip von Überhangs- und Ausgleichsmandaten sei die Mandatsvergabe unvorhersehbar.“ Man könne eigene Leute nicht mehr eindeutig absichern. NIGGEMEIER gibt zu, er wisse nicht, ob das stimme. Doch er sei verblüfft gewesen, als er diesen Kommentar las. „Man kann sich nach dem Lesen dieses Kommentars immer noch dafür entscheiden, den Bundestag für zu groß zu halten, aber man musste sich erst dafür entscheiden.“ (Hier beantwortet Justus Bender in einem anderen Artikel noch die Frage, ob der Bundestag wirklich zu groß ist.)

Anlässlich des 50. Geburtstages der Talkshow in Deutschland möchte IMRE GRIMM im rnd reden. „Es ist heute kaum vorstellbar, dass das mal eine revolutionäre Fernsehidee gewesen sein soll: Stell ein paar seltsame Sitzmöbel auf, lade ein paar Menschen ein, gib ihnen etwas zu trinken, und lass sie reden.“ Früher sei die Talkshow den Deutschen so fremd gewesen, dass Moderator Dietmar Schönherr seinem Publikum am 18. März 1973 im WDR erst einmal den Begriff erklären musste. Ein halbes Jahrhundert später sähe es in den deutschen Talkshows wie folgt aus: „Gewohnheitsmäßige Zurückhaltung? Zerstört. Fein ausformulieren? Nicht doch.“ In gut zwei Dutzend Talkshows pro Woche würde sich das Stammpersonal die Münder wund reden. „Alles ist knapp: Gäste, frische Ideen, Sinn und Verstand.“ Im Kern seien Talkshows Egobooster, Kampfarenen und mediale Rummelplätze. Wer heute schweige, gelte im Wortsinne als nichtssagend. Und wer sich im öffentlichen Leben Gehör verschaffen wolle, müsse anbrüllen gegen „eine Flut von Stimmen, Meinungen, Tweets, Posts und Statements von Expertinnen, Experten, Analystinnen, Analysten, Politikerinnen, Politikern, Welterklärerinnen und Welterklärern.“ Schade nur, dass der Autor dann nicht selbst einmal schweigt. Denn nach 1/3 seines Kommentars, ist eigentlich schon alles gesagt.

Zum Schluss

„Im Westen nichts Neues“ hat bei den diesjährigen Oscars vier Mal gewonnen. Eine deutsche Produktion? Kann das sein? Anscheinend schon, und „Im Westen nichts Neues“ zeigt auch ganz genau, wie das gelingen kann. Die Netflix-Produktion mit Edward Berger wirkt sehr authentisch. Trotz der teilweise extrem grausamen Szenen fängt die Kamera immer wieder auch ästhetisch traurig-schöne Bilder ein. Und auch wenn es in Deutschland vermehrt die Kritik gab, dass der Film historische Geschehnisse wie eine Karikatur überspitzt darstellt oder vereinzelt sogar vom wirklich Geschehenen abweicht, so ist doch ein beeindruckender Anti-Kriegs-Film entstanden, der die Grausamkeit des Krieges so intensiv einfängt, dass man sich am Ende einfach nur fragt: Wozu das alles?

Kurz und knapp

Die Verabschiedung der Eckwerte des Bundeshaushalt 2024, geplant war Mittwoch, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, da sich die Ministerien nicht auf Einsparungen einigen können.

Nach der Schließung einiger Banken in den USA, darunter die Start Up Silicon Valley Bank, sowie die ins Straucheln geratenen Schweizer Bank CreditSuisse, geht ein Schauer durch den globalen Finanzmarkt, der einige wieder vor den Gefahren einer erneuten Finanzkrise warnen lässt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung sowie der EU-Grundrechtscharta zu verankern.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Gerichtshof Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.

Deutschland

Constanze von Bullion fragt in der SZ anlässlich des Falls Luise, ob auch Kinder bestraft werden sollten. In dem „Fall Luise“ hatten ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen gestanden, mit vielen Messerstichen eine Freundin getötet zu haben. Und daraufhin sei einmal mehr eine Debatte losgerollt, ob Kinder eigentlich straflos töten dürften – und ob die Schwelle für die Strafmündigkeit gesenkt werden müsse. Denn in §19 Strafgesetzbuch heißt es bis jetzt: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Doch dass man an einzelnen Fällen nicht immer gleich eine Strafrechtsreform ansetzen sollte, gibt der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zu bedenken: „Was auch immer dazu geführt hat, dass zwei so junge Mädchen ein anderes Mädchen umbringen, kann durch das Strafrecht nicht geheilt werden.“ Außerdem würde sich eine Tat, die so unfassbar ist, dass es einem die Sprache verschlägt, nicht als Musterbeispiel für den Gesetzgeber eignen.

Die Ampelkoalition versucht sich an einer Wahlrechtsreform um den Bundestag zu verkleinern. Die Kommentare fallen eher negativ aus. PATRICK BAHNERS meint in der FAZ, dass der Wähler nach der Reform nicht mehr wissen würde, was seine Stimme bewirke. So spreche der Gesetzesentwurf offen aus, dass es sich bei der Abgabe der Erststimme nicht mehr um einen Wahlakt handeln wird, sondern „einer Vorauswahl der Kandidaten“ diene. Doch dränge sich die Frage auf, warum „die Wähler mit der Vorauswahl der Kandidaten befasst beziehungsweise behelligt werden sollten“. Das sei Aufgabe der Wahlvorbereitung, die der Bürger sei es, zu wählen.

Ebenfalls in der FAZ nennt DANIEL DECKERS die Reform sogar verheerend. Es würde schon bei der nun angestrebten Größe von 630 Abgeordneten beginnen: „Vor zwei Monaten noch wollte es die Ampel bei 598 Abgeordneten belassen. Nun gönnt man sich im Blick auf die Möglichkeit, dass es bei der nächsten Wahl gerade für die Freien Demokraten eng werden könnte, 32 Abgeordnete mehr.“ Doch vor allem die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel sei problematisch und werde zwangsläufig das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Dass die jetzt von der Ampel gelobte Selbstbeschränkung eigentlich keine sei, findet ROBERT ROSSMANN in der SZ. Denn schon vor 10 Jahren hätte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Änderung des Wahlrechts angemahnt, bei damals schon 631 Abgeordneten. Jetzt seien es zwar 736. Die geplante Größe von 630 sei aber im Vergleich zu vor 10 Jahren dann kein wirklicher Fortschritt. Hinzu käme, dass die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien stetig steige und noch keine Regierung zuvor sich so viele Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt hätte.

Anders sieht es zu all diesen Aspekten naturgemäß der juristische Berater der Koalitionsfraktionen CHRISTOPH MÖLLERS, der im Interview mit Spiegel Online erklärt, wie mit dieser Reform ohne unzumutbare demokratische Kosten eine Verkleinerung des Bundestags erreicht wird.

Ausland

Die Proteste in Israel dauern an. LEA FREHSE und JAN ROSS nehmen uns in der ZEIT mit auf „eine Reise durch ein zerrissenes Land“. Grob gesagt bestünden die zwei politischen Lager einmal aus denen, die behaupten die Justizreform würde die Macht des Staates dem Parlament, und somit dem Volk, zurückgeben. Denen gegenüber stünde die protestierende Seite. Diejenigen also, welche die Reform als Ende der Gewaltenteilung kritisierten. Die Befürworter wären Leute wie der Knesset-Abgeordnete Simcha Rothman: Er verachte „die“ Protestierenden, für ihn seien dies „weiße, säkulare, linke [aus der] Oberschicht, die Israels staatliche Institutionen beherrschen“ würden. Seinesgleichen hingegen seien „die Underdogs, gläubig und rechts“. Die Kritiker der Reform seien Leute wie Schaul Olmert: Junger StartUp-Unternehmer, eher links liberal und besorgt über „die ökonomischen Folgen der drohenden Entmachtung der Justiz“. Seine rechte Gegenseite sähe er als „Hinterwäldler“. Das religiöse und ultraorthodoxe Milieu, das er als „rückständig und parasitär“ empfinde. Der Streit um die Justizreform sei also auch ein Sozialkonflikt, ein Klassenkampf, so FREHSE und ROSS.

Überall wird protestiert. In Georgien würden sich Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Bereichen gegen ihre kremlnahe Regierung zusammentun, da sie ihre Zukunft in Europa sähen, schreibt ZAAL ANDRONIKASHVILI in der FAZ. Entzündet hatten sich die Proteste an dem geplanten „Agentengesetz“, das Organisationen wie NGOs dazu verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Ursprung dieser Entwicklung sei „die schleichende Hinwendung des Regimes nach Russland, die jedoch die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitmachen möchte“. Und diese Mehrheit würde „von allen Bevölkerungsschichten und Altersstufen und allen politischen Richtungen, von den Sozialisten bis zu den Rechtsliberalen“ getragen. Die deutsche Grünen-Politikerin im EU-Parlament Viola von Cramon hätte es gut zusammengefasst: „Die Menschen in Georgien verdienten es, in der EU zu sein, auch wenn ihre gegenwärtige Regierung es nicht verdiene.“

WOJCIECH KOŚĆ berichtet auf Politico über das momentan dominierende Thema in Polen: Der amerikanische Sender TVN hat einen Dokumentarfilm veröffentlicht, der Papst Johannes Paul II. die Vertuschung von pädophilen Priestern vorwirft. So sei dieser trotz dessen bald zwanzig Jahre zurückliegenden Todes momentan das heißeste Thema im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst. Das Thema würde auch deswegen so hohe Wellen schlagen, weil die regierende nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) so eng mit der mächtigen römisch-katholischen Kirche verbündet sei. Die Frontlinien fänden sich schnell: "Das Parlament verurteilt die schändliche Kampagne der Medien ... gegen den großen Papst Johannes Paul II, den größten Polen der Geschichte", heiße es in einer Resolution des Parlaments. Diese Aktivitäten würden „den Zielen eines hybriden Krieges entsprechen, der darauf abziele, Spaltungen und Spannungen in der polnischen Gesellschaft zu verursachen“, wie das polnische Außenministerium erklären ließ. Also Mal wieder „die“ gegen „uns“ im Kulturkampf der PiS. Der PiS käme entgegen, dass das Land immer noch eines der katholischsten in Europa sei. „Die Kirche hat nach wie vor einen übergroßen Einfluss bei älteren Menschen und in kleineren Städten und Dörfern - den Wahlhochburgen der PiS.“

„Die Rente ist ein Ersatz für den Sozialismus“ behauptet der Soziologe MARCEL GAUCHET in einem Interview mit MATTHIAS KRUPA für die ZEIT. Seit Monaten würden Hunderttausende in Frankreich auf die Straße gehen, um gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zu demonstrieren. Die Proteste seien allerdings kein Klassenkampf der Arbeiter, sondern eher ein Psychodrama, da die meisten Franzosen zwar wüssten, dass die Reform unvermeidlich sei, es ihnen aber „trotzdem schwer falle zu verstehen, was mit ihnen geschieht“. Dass nun die Rente diese starken Emotionen in der französischen Bevölkerung herriefen, läge an den alten Träumen des Sozialismus. „Sie wissen, dass es keinen Sozialismus geben wird, aber wenigstens gibt es die Rente“, eine Art Ersatz für den Wunsch „nur zwei, drei Stunden vormittags arbeiten [zu müssen]“. Und auch die Tradition sei schwieriger mit einer späten Rente vereinbar: „In Frankreich existiert eine besondere Tradition der Freizeit, des Familienlebens, die Enkelkinder werden oft von den Großeltern aufgezogen. Das alles ist Teil eines Mythos, der verlangt, dass man früh genug in Rente geht.“

Ukrainekrieg

In der ukrainischen Gesellschaft hätte es einige Ambivalenzen gegeben, meint MYKOLA RIABCHUK auf RaamopRusland. Einerseits sei schwer zu verstehen, warum ein so russfiziertes und sowjetisiertes Volk 1991 für die Unabhängigkeit stimmte. Andersseits sei unklar, warum eben dieses Volk dann „so wenig bereit zu sein schien, mit den alten kulturellen und politischen Praktiken zu brechen“. Doch diese Ambivalenzen seien durch Russlands Aggressionen und Krieg selbst beendet worden. Der Zusammenhalt der Ukrainer hätte viele so sehr beeindruckt, dass einige „eifrig die Geburt einer ‚neuen Nation‘ verkündeten“. Doch niemand könne aus einer gespaltenen Bevölkerung sofort eine Nation bilden, es sei denn, diese Menschen hätten einen gemeinsamen Nenner. Dieser sei der weit verbreitete Lokalpatriotismus gewesen, „eine tief verwurzelte Verbundenheit mit dem Land, der Heimat und der einheimischen Gemeinschaft“. Und so hätte Putin zwar nicht die ukrainische Nation geschaffen. Allerdings hätte er „einen großen Teil der ukrainischen Gesellschaft von ihren [vorigen] Ambivalenzen geheilt“.

EDWARD LUCE erinnert uns in der Financial Times daran, dass es auch wieder einmal Präsidentschaftswahlen in den USA geben wird. In Bezug auf die kulturellen Vorstellungen, die republikanische MAGA-Anhänger und Putin miteinander teilen würden, müssten wir uns fragen, ob Putin nicht damit rechne, dass vielleicht sogar ein Trump 2024 in das amerikanische Präsidentenamt zurückkehren könnte. Dies würde eine Art Trumpf für Putin sein. Denn Trump hätte schon gesagt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden würde, wenn er erneut Präsident wäre. Aber nicht nur dieser würde unsichere Zeiten für die weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine bedeuten. In der republikanischen Partei allgemein, und auch bei dem ebenfalls für die Präsidentschaftskandidatur hoch gehandelten Ron DeSantis, sei der Wille zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung im Ukrainekrieg nur gering ausgeprägt.

Zum Schluss

REINHARD BINGENER und MARKUS WEHNER haben im C.H. Beck Verlag das Buch „Die Moskau Connection“ veröffentlicht. Sie zeigen, wie vor allem durch das Netzwerk um den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschlands Weg in die wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Gas gebahnt wurde.

Die FAZ stellt in ihrem F.A.Z. Podcast für Deutschland das neue Buch vor.

In der ARTE-Mediathek gibt es eine dreiteilige Reportage mit dem Titel „Wer ist Wladimir Putin?“

Internationaler Frauentag bzw. Feministischer Kampftag

Zunächst zu der Meldung aus dem Iran, dass seit November junge Schülerinnen möglicherweise immer wieder Opfer von Giftanschlägen wurden. Die genaue Ursache, sowie Hintergründe zu möglichen Verursachern, sind bis jetzt nicht bekannt. Nachdem der iranische Staat 3 Monate lang keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, um herauszufinden, warum Mädchen und junge Frauen regelmäßig in ihren Schulen schwere Erkrankungssymptome wie Benommenheit, Schwindel, Atemnot und Erbrechen zeigten, meldete sich der oberste Führer Irans Ajatollah Ali Chamenei nun zu Wort und verurteilte die angeblichen Anschläge zwar. Doch noch in den Wochen davor wurden immer wieder protestierende Eltern und ermittelnde Journalisten, weil sie Aufklärung forderten, festgenommen, berichten unter anderem SPIEGEL, ZDF und taz.

Im Ausmaß mit der himmelschreienden Frauenunterdrückung im Iran nicht vergleichbar, aber doch ein erhebliches Problem, ist die nicht erreichte Gleichberechtigung in Deutschland. Laut einer YouGov-Umfrage sähen 73% der weiblichen Befragten in Deutschland („eher“) keine Gleichstellung bei Rechten und Status zwischen Frauen und Männern. Ein nicht nur „eher“ alarmierender Befund. Auch wenn Umfrageergebnisse immer mit einer gesunden Portion Vorsicht zu studieren sind, gibt diese einem doch einen interessanten groben Überblick darüber, bei welchen Feldern der Gleichberechtigung noch am meisten Handlungsbedarf besteht. So sähen die Befragten (weiblich und männlich zusammengezählt) „die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im Bereich Schule und Ausbildung“ am weitesten fortgeschritten. Hingegen sähen beim Arbeitsplatz 61% der Befragten die größten Probleme. So auch bei Sicherheit bzw. Kriminalität (47% der Befragten), sowie bezüglich politischer Entscheidungen (37% der Befragten). Zudem auffällig sei, dass bei der Beurteilung von Gleichberechtigungsfragen eine hohe Diskrepanz zwischen den Geschlechtern der Befragten bestehe: „So geben fast doppelt so viele Männer (52 Prozent) wie Frauen (27 Prozent) an, dass Frauen in Deutschland derzeit die gleichen Rechte und den gleichen Status haben.“

Und dass sich Frauen in Deutschland mehr vor Unrecht fürchten müssen als Männer, zeigt leider auch der traurige Alltag von Femiziden. Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes wird statistisch gesehen deutschlandweit alle 3 Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Häufig würden diese von Gerichten bisher „als Totschlag und nicht als Mord“ bewertet, berichtet die SZ. [Allerdings kann das auch damit zu tun haben, wie der Mordparagraf des Strafgesetzbuches konzipiert ist, siehe dazu: „Mörder ist wer…“, Anm.d.R.]. So gäbe es jetzt Forderungen in der SPD, Femizide grundsätzlich als Mord zu bestrafen. Doch auch wenn härtere Strafe erstmal gut klingen würden, findet RONEN STEINKE in einem Kommentar ebenfalls in der SZ, dass es sich die SPD-Fraktion damit zu bequem machen würde, wäre doch eigentlich viel mehr zu tun. Denn oft, wenn die Politik bei Problemen einfach nur Strafverschärfungen fordere, wolle sich diese die Lösungen nichts kosten lassen. „Ihnen ist die dolle Geste wichtiger als der Effekt.“ Doch sei in der Kriminalistik empirisch höchst zweifelhaft, dass sich Täter durch höhere Strafen abschrecken ließen. Stattdessen seien viel dringendere Forderungen an die Politik zum Schutz von Frauen zu richten: Flächendeckendere Verfügbarkeit von Frauenhäusern, die Möglichkeit, ebenfalls die Kinder mit unterbringen zu können, sowie Zeugenschutz bei Anzeigen von Gewaltdelikten, bis hin zu Chancen auf eine neue Identität in Extremfällen, findet STEINKE.

Die taz bringt in ihrem Spezialdossier zum „Anti-Antifeminismus“ einen Vorabdruck aus GILDA SAHEBIs Buch „Unser Schwert ist Liebe“. SAHEBI schreibt über die Proteste im Iran und darüber, ob das Tragen eines Kopftuchs kulturelle Freiheit oder Unterdrückung bedeutet. Sie redet auch gar nicht lange um den heißen Brei herum und behauptet, dass es in politisch linken Kreisen die Ansicht gäbe, dass „das Kopftuch doch Teil der Kultur in Ländern wie dem Iran [sei], und wenn man sich gegen das Kopftuch ausspreche, so glauben sie, sei das islamophob“. Dabei bestreitet SAHEBI nicht die Existenz islamophober Rechten: „Der Rassismus der rechten Seite ist leicht erkennbar. Hass gegen Muslim*innen ist nicht erst seit 9/11 im Westen angekommen, hat sich seitdem aber extrem intensiviert. Terroranschläge wie in Christchurch und in Hanau sind ideologisch fest mit rassistischen Verschwörungserzählungen verbunden.“ Andererseits verharmlose die gegenteilige (oft von Linken geäußerte) Extremansicht, „man müsse die ‚Kultur‘ der Menschen in islamischen Ländern respektieren“, dass das Kopftuch (der Hidschab) im Iran tatsächlich ein bestimmtes Symbol sei, nämlich: Ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen durch eine ideologisch extremistische Machtelite, aus Männern bestehend, die den Islam als eine Art Universalerklärung für all ihre Frauenrechts- und Menschenrechtsverbrechen nutzt“.

Ukraine-Krieg

In seiner SPIEGEL Kolumne vergleicht THOMAS FISCHER den „völkerrechtswidrige(n) Angriffskrieg des Staats USA [gegen] den souveränen Staat Irak“ mit dem heutigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Im Folgenden schreibt FISCHER gewohnt ausufernd viel zum Relativieren, oder wie er es nennt, zum „Ins-Verhältnis-Setzen“ eines Ereignisses mit einem anderen. Es sei keine schlechte Sache an sich, bringe es einen doch dazu die Dinge „ein bisschen ‚abstrakt‘ zu verstehen, also zu ‚relativieren‘“. Doch was genau das alles jetzt für die aktuelle Situation bringt, verrät FISCHER leider bis zum Schluss nicht.

Einen kleinen Erkenntnisgewinn gibt es gleichwohl schon, so sei doch nach der Lektüre des Gesetzes (in dem Fall das Völkerrecht) klar, was zu tun sei: „Einleitung von Strafverfahren gegen Putin, Bush und Lawrow (posthum gegen Powell).“ Das ist dann aber auch irgendwie nichts neues. Es gibt das Völkerrecht, es gibt den Internationalen Strafgerichtshof. Das alles ist Vertragsrecht. Staaten, die diesem nicht beitreten sind also fein aus dem Schneider und zwar sowohl die USA, wie auch Russland.

In einem Kommentar in der FAZ schreibt CLAUDIUS SEIDL über die „deutsche Angst“. Dass Angst auch zu irrationalem Verhalten führen kann, veranschaulicht SEIDL an der Annahme vieler „Friedensfreunde“, dass Putin nach seinen Atomdrohungen nicht weiter zu reizen sei, da nur dies unsere Sicherheit garantiere. Dabei sei die Angst vor einem Atomkrieg zwar nicht unbegründet. Niemand könne ausschließen, dass Putin zum Atomschlag greift. Doch sich deswegen seinen Forderungen und Plänen widerstandslos zu unterwerfen, würde unsere Welt nicht sicherer machen. Denn würde er damit durchkommen, würde er weiter drohen. Zudem würden sich „all die anderen Autokraten, die über nukleare Arsenale verfügen“, ein Beispiel daran nehmen. „Und die, die keine Atomwaffen haben, werden sich beeilen, welche zu bekommen.“

Wissenschaft

GERLINDE FELIX schreibt im Tagesspiegel über die Ziele und Möglichkeiten in der Krebstherapie. „Jeder Mensch hat jeden Tag ein wenig Krebs.“ Doch normalerweise würde unser Immunsystem solche entarteten Zellen sofort erkennen und zerstören. Käme es aber dazu, dass sich solche Zellen einmal dem Zugriff des Immunsystems entzögen, könne dies Ausgangspunkt für bösartige Tumore sein. Eine Lösung dafür sei eine neu entwickelte Immuntherapie: die CAR-T-Zelltherapie. Diese unterstütze das Immunsystem beim Aufspüren von Krebszellen wie „eine Art ‚Navi‘“. Dies Therapie sei schon sehr wirksam gegen Blutkrebstypen. Bei „soliden Tumoren wie Bauchspeicheldrüsenkrebs und Brustkrebs scheitert der Ansatz bislang“. Doch auch an der Wirksamkeitssteigerung bei solchen Krebsarten würde geforscht. So erprobe die Mainzer Firma Biontech, die CAR-T-Zellen noch genauer auf den Zieltumor mittels mRNA-Molekülen „schulen“ zu können. Für FELIX würde es zwar „noch Jahre dauern“ bis all dies gelingen kann. Doch die Zukunft der Immuntherapie rund um mRNA scheint doch auch im Auge eines medizinisch-wissenschaftlichen Laien vielversprechend.

Geschichte

Die FAZ bringt eine gekürzte Version einer Rede der Schriftstellerin EVA MENASSE, welche diese am 6. März in der Berliner St. Marienkirche anlässlich des achtzigsten Jahrestags der Rosenstraßenproteste hielt. So erzählt MENASSE, dass der Rosenstraßen-Protest die größte Demonstration während der NS-Diktatur gewesen sei. Zu diesen sei es durch die letzte Deportationswelle im Februar 1943 gekommen, als Juden mit „arischen“ Partnern gesondert von den „Volljuden“ in der Berliner Rosenstraße gesammelt wurden. Und in der Folge seien bei Besuchen „die nichtjüdischen Ehefrauen und andere Verwandte in der kleinen Straße [stehen geblieben] und riefen in Sprechchören: ‚Wir wollen unsere Männer wiederhaben!‘“ Diese gesonderte Behandlung von Mischehen meist zwischen „arischen“ Frauen und jüdischen Männern wären zwar die Ausnahme gewesen. Aber trotzdem hätten die Nazis in ihrer wahnsinnigen Rassenlehre bei Mischehen einige Unterscheidungen gemacht. So galt eine Mischehe als „privilegiert“, sofern die Kinder christlich erzogen wurden. Andersherum hätte es auch die „nichtprivilegierten Mischehen“ gegeben, bei denen Kinder von einem jüdischen Vater und einer katholischen Mutter bei jüdischer Erziehung als „Geltungsjuden“ den „Volljuden“ gleichgestellt worden wären. Und auch die nicht jüdische Mutter hätte „mit Ausnahme der Lebensgefahr alles [abbekommen können].“ Die Stigmatisierung, den Verlust von Kindern, die Vernichtung der bürgerlichen Existenz.

Im Alter von 103 Jahren ist Traute Lafrenz, letztes überlebendes Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, in den USA gestorben.

Technik

SASCHA LOBO fragt im SPIEGEL: „Wo bleibt der KI-Aufschrei?“ Seit längerem melden sich immer wieder Stimmen zu Wort die, angestoßen durch den Release von ChatGPT, versuchen, die bevorstehende KI-Wende in der Arbeitswelt einzuordnen. Doch insgesamt würde diese recht ruhig geführten Debatten überhaupt nicht das wirkliche Ausmaß des ganzen erfassen. So würden wir tatsächlich gerade „den öffentlichen Start einer Revolution miterleben“, welche mindestens so groß werden würde, wie die Industrialisierung oder die Einführung der Elektrizität. Selbst die Kreativität, noch vor kurzem von Expertinnen als unnachahmbar von Maschinen erklärt, sei nicht mehr sicher. Denn längst sei „KI schöpferisch tätig“. Auch wenn diese noch nicht immer perfekt ausgereift sei, so wäre es trotzdem nur „eine Frage der Zeit, bis im SPIEGEL regelmäßig Artikel erscheinen, die von einer künstlichen Intelligenz produziert werden. Und Podcasts. Und Filme.“ Und so sei diese Revolution auch grundlegend anders, da andere Leute betroffen seien. Früher seien dies bei der Automatisierung von Technik vor allem Arbeiter in Fabriken und Werkstätten gewesen. Doch „diesmal sind die Leute in den Büros betroffen, die mit Abitur und Studium“.

Doch beim Arbeitsplatzverlust hört der KI-Spuk nicht auf. Auch wenn KI wohl viele große und großartige Möglichkeiten bietet (und sowieso nicht mehr aufzuhalten ist), sollte man dringend auch über die beängstigenden Gefahren nachdenken, die uns früher oder später dazu zwingen werden, strenge Regeln für ihren Einsatz zu schaffen. So berichtet JOHN HENDRICKSON auf The Atlantic davon, dass der nächste politische Skandal gefaket sein könnte. Längst gäbe es KI-Anwendungen, die Stimmen bei ausreichendem Trainingsmaterial so täuschend echt nachahmen könnten, dass wir uns eigentlich nie sicher sein werden, ob eine Aufnahme echt oder künstlich erzeugt sei. Außerdem gibt HENDRICKSON einige beunruhigende Beispiele dafür, was es im Bereich der Audiofälschung schon alles gibt: „Eine KI-Version von Emma Watson, die Mein Kampf liest, ein KI-Bill Gates, der ‚enthüllt‘, dass der Coronavirus-Impfstoff AIDS verursacht, ein KI-Biden, der Transgender-Personen angreift. Die Reporter von The Verge haben ihren eigenen KI-Biden geschaffen, um die Invasion Russlands anzukündigen und eine der giftigsten Verschwörungstheorien unserer Zeit zu bestätigen.“

Zum Schluss

Heute zu einem Film der im Iran spielt. Zunächst möchte ich sagen, dass ich eigentlich nicht nur Schlechtes über den Iran schreiben will. Die Menschen und ihre Kultur haben großartige Dinge zu bieten, hier sei als Beispiel nur der Diwan vom Dichter Hafis genannt. Auch der riesige Mut der vielen jungen Frauen, die seit Monaten für ein freies Leben in einem demokratischen Iran protestieren, ist bewundernswert. Leider wird all das durch die vielen Unrechtshandlungen der diktatorischen Herrschaft religiöser Fanatiker in Mitleidenschaft gezogen. Also nun zum Schluss, der Film „Holy Spider“. Der Film spielt in der heiligen Stadt Maschhad. Ein Unbekannter, welcher in der Öffentlichkeit „Spinnenmörder“ genannt wird, ermordet regelmäßig Prostituierte, um seiner Auffassung nach die heiligen Straßen der Stadt vom „Schmutz“ zu reinigen. Eine junge Journalistin kommt dem ganzen auf die Spur, doch schnell merkt sie, dass niemand so richtig Interesse daran hat, die Verbrechen aufzuklären. Der Film lief vor kurzem in den Kinos und wird bestimmt demnächst auch für zuhause verfügbar sein. ALI ABBASI ist eine hervorragende Regie geglückt, die mit ihren schönen Aufnahmen von Maschhad und einem teils mächtigen Soundtrack einen Film kreiert, der für mich, vor allem auch durch die Geschichte, an manchen Stellen nur schwer erträglich mit anzusehen war. Ich dachte wirklich: Okay, ich muss jetzt aufstehen und den Saal vorzeitig verlassen.

Deutschland

In einem Interview der FAZ spricht der Kölner Staatsrechtler STEPHAN RIXEN über die Taktik der Kirchen bei der (rechtlichen) Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und welche Rolle dabei der Staat spielt. Dass es immer noch grundsätzliche Probleme gibt, schildert RIXEN anhand seines Austritts im Dezember 2022 aus der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln. So habe er diese unter anderem verlassen, weil es Kommissionsstimmen gäbe, die die Probleme nicht bei der Aufarbeitung sähen, sondern nur bei der Umsetzung von Präventionskonzepten. Dass Regierungen und Justiz nicht ganz unbeteiligt an der schleppenden Aufarbeitung waren (und sind), erklärt sich RIXEN damit, dass es „zum einen auf den Staat zurückfallen [würde], wenn er sich bei der Aufarbeitung an die Stelle der Kirchen setze und dann etwas schiefginge. Zum anderen [müsse] der Staat [dann] damit rechnen, dass sich umso mehr Fragen an ihn selbst richten“.

BERND KASTNER kommentiert in der SZ einen „eigentlich […] ganz normalen Vorgang in einem Rechtsstaat“. Und doch ist es für KASTNER „fast eine Sensation, dass Münchner Staatsanwälte mit einem Durchsuchungsbeschluss vor den Türen der katholischen Verwaltungszentrale […] standen“, war die Kirche doch gewohnt, vom Staat ein bisschen zurückhaltender behandelt zu werden.  Höchste Zeit, so KASTNER, denn: Auch „die Kirchen sind nicht unantastbar“.  Müsste doch eigentlich der Staat derjenige sein, welcher sich um Opfer und Täter kümmert, und nicht die beschuldigte Institution (die Kirche) in eigener Sache.

Es scheint so, als würde sich nach der Wiederholungswahl in Berlin, bei der die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde, eine Koalition aus SPD und CDU abzeichnen. Damit wäre die altbekannte Rot-Grün-Rot-Regierung Geschichte. Ob sich dadurch in der Chaos-Hauptstadt wirklich etwas ändern würde, kann nur die Zukunft zeigen. Doch die Wiederholungswahl wäre auf jeden Fall ein Gewinn für Berlin, wenn mehr Sicherheit, mehr Wohnungen und eine Verfassungsreform für klarere Zuständigkeiten die Ergebnisse der neuen Rot-Schwarzen Koalition wären, findet MARKUS WEHNER in der FAZ.

Während des frühen Beginns der Pandemie, von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zum Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte das Gericht in seinem Urteil „ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben fest[gestellt] und das Recht begründet, dabei Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen“, erzählt WOLFGANG THIERSE in einem Gastkommentar für die SZ. Der Gesetzgeber musste also eine neue Regelung finden. Nun sei ein neuer Entwurf mit dem Namen „Zum Schutz der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ in den Bundestag eingebracht worden. THIERSE meint, dieser würde den legalen Zugang zur Suizidhilfe ermöglichen, „ohne ihn zu begünstigen“. Der Entwurf finde die Mitte zwischen dem Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger und einem Schutzkonzept für das Leben. Doch das Sterbehilfegesetz dürfe kein Suizideinladungstext sein. Denn genauso wie das Recht auf menschenwürdiges Sterben, gäbe „es ein unverwirkbares Menschenrecht auf Leben“.

Ausland

Donald Trump? Lange nichts mehr von diesem Herrn gelesen. Die meisten würden wohl zustimmen, dass dies ein Segen sei. SOFIA DREISBACH gibt in Hinblick auf eine erneute Kandidatur Trumps zu den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen Überblick, welche Ermittlungen alle gegen Trump laufen: Zunächst habe Trump rechtliche Konsequenzen zu fürchten, da er „nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus Hunderte Verschlusssachen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida“ mitnahm, möglicherweise ein Verstoß gegen das Spionagegesetz. Des Weiteren liefen Untersuchungen zu Trumps Einfluss auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Mögliche Straftatbestände: „Aufruhr, Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung des Kongresses und Verschwörung zu falschen Angaben.“ Zudem noch der Fall der möglicherweise versuchten Einflussnahme Trumps auf die Wahlergebnisse in Georgia sowie angebliche Schweigegeld-Zahlungen eines ehemaligen Anwalts Trumps an eine Pornodarstellerin zwecks Vertuschung einer vergangenen Affäre, berichtet DREISBACH.

Am Montag haben der britische Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine fast ein bisschen historische Regelung zum Nordirland-Protokoll geschlossen. Schien nach dem Brexit die Frage nach der Handhabung Nordirlands als Front zwischen Großbritannien und der EU doch auf ewig festgefahren. Die neue Regelung kann man wohl auf ganzer Länge als erfolgreichen Kompromiss loben. Doch dass selbst das vielleicht nicht reichen wird, gibt PETER STURM in der FAZ zu bedenken, beginne doch jetzt erst die eigentliche Arbeit: „Er muss zuerst die eigene Partei, zweitens das Unterhaus und vor allem drittens die Unionisten in Nordirland vom Wert dieser Einigung überzeugen.“ Diese aber hingen nach wie vor an der absolut reibungslosen Anbindung zum britischen Festland. Entsprechend nüchtern waren die ersten Reaktionen auf die neue Regelung.

In der Türkei könnte es wohlmöglich zu einem demokratischen Sieg der Opposition kommen, schreibt CAN DÜNDAR in der ZEIT. Doch die Ausgangslage dafür scheint nicht allzu vorteilhaft: „Parlament und Justiz sind unter Erdoğans Kontrolle, ebenso Medien, Hochschulen und Kapital.“ Armee und Polizeiapperrat würden für die Macht der Regierung missbraucht. Oppositionelle seien im Gefängnis, oder ihnen drohe Haft. Könne man so eine Wahl gewinnen? „Man kann“, meint DÜNDAR. Bestes Beispiel sei die Kommunalwahl in Istanbul. Durch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien wurde „die 25 Jahre lang von Erdogan gehaltene Metropole zurück[geholt]“. Da die Zustimmung zu Erdogans Herrschaft „aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, der grassierenden Korruption und des staatlichen Versagens nach den jüngsten Erdbeben“ falle, könnte die Wahl im Mai zeigen, „dass eine autokratische Regierung mit demokratischen Mitteln auch wieder abgesetzt werden kann“.

Dass es in Israel langsam ernst wird, erzählen uns FANIA OZ-SALZBERGER und ELI SALZBERGER in einem Kommentar für die taz. Sie rufen uns dazu auf, ihnen zu helfen und Israels Demokratie zu schützen. Nur wie, verraten sie leider nicht. Doch dass Deutschland seine neutrale Haltung gegenüber den Entwicklungen der israelischen Politik so beibehalten kann, erweist sich angesichts der Schilderungen als nicht mehr zu rechtfertigen. So sei nicht nur die jetzt viel besprochene Justizreform eine Herausforderung. Viel mehr ebne diese nur den Weg für die politischen Pläne der zwei Monate alten Regierung Netanjahus. So wolle diese nicht nur die Politik verändern, „sondern auch das Wesen Israels als Staat. Keine liberale Demokratie mehr, stattdessen wird geschickt ein nationalistisch-religiöses, autoritäres Regime etabliert.“ Die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten benachteiligter Gruppen oder auch die weitere Beschränkung der Rechte von Palästinensern im Westjordanland wären die Folge. Und das alles dann ohne eine unabhängige Kontrollinstanz.

Für einen etwas ausführlicheren Einstieg empfiehlt sich ein Artikel aus der Financial Times von ANDREW ENGLAND und JAMES SHOTTER, die einige absurde Stimmen zitieren und so gut die verschiedenen radikalen Ansichten einiger Rechtsextremer in Israel verdeutlichen.

FRANKA LU erzählt in einem Beitrag der ZEIT vom Ende der Corona-Pandemie in China und welche Rolle die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) davor gespielt habe. Offiziell sei die Pandemie nun „besiegt“, wie die chinesische Staatsführung verkündete. Doch auch wenn sich die Bevölkerung immer weniger mit der Corona-Zeit auseinandersetzen wolle, blieben viele Fragen offen, so LU. Eine davon sei die Rolle der TCM während der Pandemie. So hätte die „Regierung in Peking TCM-Präparate als Covid-Allheilmittel gepriesen“. Auch wenn die Wirkungen solcher Präparate wissenschaftlich recht umstritten seien, hätte es zu den Wirksamkeitsfragen von TCM während und gegen Covid keine mediale Debatte gegeben. Dies käme nicht nur durch die weite Verbreitung als „das Fundament der traditionellen konfuzianischen Gesellschaft Chinas“. Sondern auch, weil „Präsident Xi Jinping, der die TCM wiederholt als Chinas Schatz bezeichnet hat“, fordere, „dass ihr Einsatz forciert werden solle“. Damit sei Xi aber keine Ausnahme. So hätten fast alle vergangenen kommunistischen Führer die Verbreitung von TCM gefördert, obwohl sie sich selbst auf die Versorgung von „im Westen ausgebildeten [Leib-]Ärzte“ verließen.

Medien

Im Guardian schreibt JONATHAN YERUSHALMY über einen internen Brief von Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner an seine Mitarbeiter. So erzähle Döpfner davon, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz viele Arbeitsplätze überflüssig machen könne. Döpfner ging sogar so weit zu behaupten, Journalisten würden Gefahr laufen, „durch künstliche Intelligenzsysteme wie ChatGPT ersetzt zu werden“. Deshalb müsse man sich „auf investigativen Journalismus und originelle Kommentare konzentrieren“. YERUSHALMY erzählt, dass immer mehr Medien-Unternehmen mit dem Einsatz von KI experimentieren würden. Doch würden diese teilweise (noch) viele Fehler bei der Erstellung von Artikeln machen.

Wissenschaft

Wir alle würden diese Bekannte kennen, welche „nie“ krank werden, erzählt SINA METZ in der ZEIT. Doch gibt es das wirklich, die Superimmunen? Antworten findet METZ bei dem Professor für Immunologie, Carsten Watzl, der das Phänomen vom angeblichen Superimmunsystem so erklärt: Zuerst einmal würde die Häufigkeit für Erkältungen vor allem davon beeinflusst werden, wie sehr man Viren im Alltag ausgesetzt sei, so Watzl. Kinderloser Single im Homeoffice vs. Kassierer mit Kleinkind mache da schon einiges aus. Die Abwehrfähigkeit setze sich aber aus verschiedenen Faktoren zusammen. Neben den nicht veränderbaren Genen, welche durchaus den ein oder anderen besser vorbereiten könnten, wären das vor allem „Umwelteinflüsse und dem Leben, das wir führen“. So habe eine Studie über eineiige Zwillingspaare gezeigt, dass sich trotz identischen Genmaterials die Immunsysteme so unterschieden hätten, „dass sich die Unterschiede nur durch äußere Einflüsse erklären lassen“. Wir geben uns durch den eigenen Lebensstil also ein Stückweit selbst die Stärke der Immunabwehr mit auf den Weg. Die am Ende aufgezählten typischen Immunschwächer sind dann so weit auch keine Überraschung: Ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Alkohol und andere Drogen, chronischer Stress sowie Schlafmangel.

Zum Schluss

Diese Woche empfehle ich einen Podcast vom Deutschlandfunk. „The Cure – Heilung aus dem Grab“ behandelt in 7 Folgen die aufkommende Problematik der Antibiotikaresistenz. Immer mehr Menschen sterben jedes Jahr an resistenten Keimen, und bis jetzt scheint es keine medizinische Lösung dafür zu geben. Doch es gibt Hoffnung in der Entwicklung der Phagen-Therapie. Was Phagen sind und was das mit einem Priestergrab in Irland zu tun hat, erfahrt ihr bei „The Cure“.

(Kleinere Korrekturen am 05.03.23 um 21:27)

Ukrainekrieg

Zunächst zum 1. Jahrestag des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2023, der diese Woche die Medienbeiträge dominierte.

Am Montag reiste US-Präsident Biden heimlich nach Kyiv, was wohl einen gewaltigen logistischen Aufwand bedeutete. Doch spätestens mit dem riesigen Sicherheitsaufgebot in Kyiv bei seiner Ankunft ahnten die meisten, welcher Besucher das sein könnte.

In einem Meinungsbeitrag auf Project Syndicate erklärt SLAVOJ ŽIŽEK noch einmal das Offensichtliche: „Manchmal sind die Dinge wirklich so einfach, vor allem jetzt, wo Russland sich anschickt, den Jahrestag seines Krieges mit einer neuen Offensive zu feiern. Es ist obszön, die Ukraine für die russischen Zerstörungsakte verantwortlich zu machen oder den heldenhaften Widerstand der Ukrainer als Ablehnung des Friedens zu missdeuten.“ In aller Deutlichkeit sagt ŽIŽEK all denen, die Neutralität fordern, was das für den Krieg bedeuten würde: „Es sei noch einmal erwähnt, dass Russland darauf setzt, dass sich das ‚neutralistische’ Argument letztendlich durchsetzen wird.“ Wie der Militärhistoriker Michael Clarke erklärt, „wird der Plan des Kremls darin bestehen, so lange zu kämpfen, bis der Westen die Nase voll hat und Kiew unter Druck setzt, ihn mit dem Gebiet zu beschwichtigen, das er bis dahin eingenommen hat.“ Allerdings erinnert ŽIŽEK uns auch noch an etwas anderes: „So wie wir die Ukraine gegen einen Aggressor unterstützen, sollten wir auch die russische Kultur gegen ihren Missbraucher im Kreml verteidigen. […] Das Hauptziel ist nicht, dass Russland verliert und gedemütigt wird, sondern dass die Ukraine überlebt“, findet SLAVOJ ŽIŽEK.

In einem Gastbeitrag für die ZEIT beschreibt MARTIN SCHULZE-WESSEL Putins Wunsch, historisch einmal „ein ‚großer Mann’“ zu sein: „Unsterblichkeit strebt Putin als historischer Akteur an. […] Putin betrachtet die Geschichte als Wirkungsraum großer Männer. Er fühlt sich berufen, epochale Wirkungen in der Geschichte Russlands zu zeitigen.“ Am Ende geht SCHULZE-WESSEL darauf ein, wie es zu diesem Krieg durch die vielen Selbsttäuschungen westlicher Politiker kommen konnte, wobei ihn der Vergleich des Philosophen Jürgen Habermas mit dem 1. Weltkrieg nicht überzeugt. Vielmehr meint SCHULZE-WESSEL, dass die Entwicklungen, welche zum jetzigem Ukraine-Krieg führten, mit der Entstehung des 2. Weltkrieges zu vergleichen sei, „als westliche Nachgiebigkeit Hitler geradezu ermutigte, immer noch einen Schritt weiterzugehen“.

In einem Interview, ebenfalls in der ZEIT, erzählt der amerikanische Autor GEORGE PACKER von dem Einfluss, den der Ukraine-Krieg aus seiner Sicht auf die USA und seine westlichen Verbündeten hat. Diese, und vor allem Washington, hätten bewiesen, dass man immer noch wisse, „wie man eine Allianz zusammenhält“. PACKER geht sogar soweit zu behaupten, dass Putins Kriegsentscheidung „den Niedergang der amerikanischen Macht in der Weltpolitik umgekehrt“ hätte. Nach den außenpolitisch desaströsen Jahren unter Trump, schon unter Obama beginnend als Wunsch des Rückzuges aus den Krisengebieten der Welt, sei Amerika, „gerade erst aus einer depressiven Phase erwacht“, wieder die führende Macht unter den westlichen Verbündeten. Doch der Wunsch, für den vor allem Joe Biden stehe, die amerikanische „Macht zum Guten des Rests der Welt“ einzusetzen, wird laut PACKER nicht überall geteilt. Denn viele Länder wie Indien oder Brasilien würden gar nicht mehr nach amerikanischer Weltordnung leben wollen. Vielmehr sei eine Spaltung zwischen der Sicht des „Westens“ und des „globalen Südens“ zu erkennen: „Für die Europäer, auch für viele Amerikaner, ist er [der Krieg in der Ukraine – Anmerkung der Red.] das wichtigste Ereignis nach dem 11. September 2001. Der Globale Süden sieht ihn nicht als seinen Krieg, dort stehen die steigenden Energie- und Nahrungspreise im Zentrum.“

Auch KURT KISTER sieht den Ukrainekrieg in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung als einen „Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen“. Interessanterweise hat er ebenfalls die gleiche Beobachtung zum „globalen Süden“ gemacht: Staaten außerhalb des traditionellen Westens sähen den Krieg als einen rein „europäischen Konflikt“. Denn vielmehr hätten „große Teile der Welt, […] eine andere Vorstellung von der Zukunft als die USA und die EU“.

BERND RHEINBERG rechnet in einem Beitrag auf Salonkolumnisten mit den Vorstellungen der Friedensfreunde rund um Alice Schwarzer, Sarah Wagenknecht und Co. ab: „Der Zugang zu den Herzen der fünfhunderttausend Deutschen, die die Petition von Wagenknecht und Schwarzer unterschrieben haben und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und Verhandlungen herbeisehnen, war nicht schwer zu ergattern, es brauchte nur einen simplen Schlüssel, ein Sesam-öffne-dich, ein Wort, das nichts kostet – es heißt: Frieden.“ Doch RHEINBERG schildert, was das für ein Frieden wäre: „[Frieden] ist ein Wunschwort, das Voraussetzungen braucht, Bedingungen, die geschaffen werden müssen. Der Frieden des Opfers, das die Waffen einfach niederlegt, den Widerstand gegen den Aggressor aufgibt, besteht aus Tod, Freiheits- und Landverlust, ein Leben auf Knien und in Folterkellern. Wissen alle die, die nach solch einem Frieden rufen, einem bedingungslosen Frieden, was sie da fordern?”

Deutschland

Am Mittwoch hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einer Organklage der AfD gegen den Deutschen Bundestag stattgegeben. Die AfD sei durch die momentane Regelung der staatlichen Förderung politischer Stiftungen in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Die AfD hatte gerügt, dass sie durch die Nichtberücksichtigung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung in der staatlichen Stiftungsfinanzierung im Bundeshaushalt 2019 benachteiligt wird. Das Bundesverfassungsgericht gab der AfD recht, da mangels eines eigenen Gesetzes zur Stiftungsfinanzierung (noch) keine Rechtfertigungsgrundlage für den Eingriff in ihre Chancengleichheit vorliege. 

GUNNAR HINCK ist in der taz der „AfD fast dankbar“. Denn die Klage habe endlich Licht in das undurchschaubare und scheinheilige System der Stiftungsfinanzierung gebracht. Für HINCK ist das ganze System der parteinahen Stiftungen reformbedürftig. So liefert er auch direkt einen Lösungsvorschlag mit: „10 Prozent der bisherigen Mittel reichen völlig aus. Das frei gewordene Geld sollte dahin umgelenkt werden, wo es der politischen Bildung wirklich nützt: in Schulen in benachteiligten Vierteln.“

Den politischen Wettbewerb gestärkt sieht REINHARD MÜLLER in der FAZ. So seien alle erlaubten Parteien vom Staat gleich zu behandeln. Es sei ein Merkmal des Rechtsstaats, dass auch abweichende Meinungen vor dem Gesetz gleich seien. Doch unabhängig von verfassungsrechtlich Gebotenem gibt MÜLLER zu bedenken, ob es politisch klug sei, „der unliebsamen Konkurrenz etwas [zu] verweigern, dass man für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt.“ Das bedeute aber natürlich nicht, Parteistiftungen nicht „mit Blick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Förderung ausschließen“ zu können.

Medien

In einem komplizierten Streit zwischen Kritikern und dem Magazin Royale des ZDF scheinen die Grenzen zwischen Falschaussage und „nur“ verkürzter Berichterstattung vollends zu verschwimmen. Gegenstand des Streits ist die Magazin-Folge vom 17.02.23, „Christian Schmidt – what is on“, in der es um den „Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft“ in Bosnien-Herzegovina, Christian Schmidt, und seine Politik geht. 

MICHAEL MARTENS wirft in der FAZ dem Magazin Royale „Recherche mit dem Vorschlaghammer“ vor. Denn „die Verkürzung oder Weglassung einer Aussage“, könne schnell in eine Verfälschung der Tatsachen umschlagen. Begründen tut MARTENS seinen Vorwurf hauptsächlich mit der schon vorher geäußerten Kritik von Krsto Lazarević, welcher diese in einem ausführlichen Twitter-Thread niedergeschrieben hat. Nicht weniger ausführlich antwortet das Magazin Royale, ebenfalls in einem anstrengend zu lesenden Twitter-Thread, auf die Kritik. Teils steht es Aussage gegen Aussage, die Argumente verstricken sich in umstrittenen Details oder gehen aneinander vorbei.

Ausland

Besorgniserregendes berichtet CHRISTIAN MEIER in der FAZ über die bevorstehende Justizreform in Israel. Diese bestehe aus wesentlich zwei Änderungen: Die erste betreffe die Art, wie Richter ausgewählt werden. Dies geschehe in einem Komitee aus neun Mitgliedern. Da diese nur noch aus den Staatsgewalten stammen sollen und künftig für die Wahl eine Mehrheit von fünf statt sieben Stimmen reichen soll, verfüge „die Regierungskoalition stets über eine Mehrheit in dem Gremium und hätte damit künftig alle Ernennungen von Richtern in der Hand“. Die zweite wesentliche Änderung betrifft die judikative Kontrolle von Gesetzen. Wenn das oberste israelische Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, solle in Zukunft „die Knesset [Einkammer-Parlament Israels, Anm. d. R.] in den allermeisten Fällen mit der absoluten Mehrheit die Richterentscheidung überstimmen können“. 

Das muss man erstmal wirken lassen, würde es, auf Deutschland grob übertragen, doch bedeuten, der Bundestag könnte sich über erfolgreiche Verfassungsbeschwerden des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen. Der Begriff Verfassungskrise wäre wohl angebracht. Da wundert es nicht, dass die israelische Zivilgesellschaft machtvoll demonstriert.

In seinen regelmäßigen „Briefen aus Istanbul“ in der FAZ berichtet BÜLANT MUMAY über die Entwicklungen in der Türkei. Sein letzter Brief mit dem Titel „Das System bricht zusammen“ schildert den zunehmenden Unwillen der Bürger, das kolossale Versagen der Regierung zu akzeptieren. Denn Versäumnisse der Regierung hätten dazu beigetragen, so MUMAY, dass bei dem fürchterlichen Erdbeben vom 6. Februar mehr als 50.000 Menschen starben. Das ist schon schlimm genug, doch anstatt tatkräftige Unterstützung nach der Katastrophe schicke die Regierung Erdoğan Beleidigungen und Drohungen gegen die Protestierenden. So zitiert MUMAY den Chef des ultranationalistischen Bündnispartners MHP, Devlet Bahçeli, mit den Worten: „Wir notieren das alles genau!“ Doch der Protest ist wohl allzu verständlich, schließlich sei die Versagensliste lang: Vom Zentralisieren aller Kompetenzen an einer unfähigen Stelle, über inkompetente Stellenbesetzungen mit religiösen Kadern, bis hin zu Korruption bei der Baugenehmigung erdbebenunsicherer Bauten, wäre alles dabei gewesen.

Technik und Wissenschaft

Das Lithium-Ionen-Akkus nicht die umweltfreundlichste Art der Energiespeicherung sind, weiß man eigentlich schon länger. Und obwohl die Ressourcen, die seltenen Erden, für solche zusehends knapper werden, wächst der Bedarf immer weiter. Die Autoindustrie scheint sich so in diese Form der Energiespeicherung eingeschossen zu haben, dass man sich doch fragt, ob nicht auch andere Möglichkeiten in Frage kämen.

Davon, was man alles finden kann, wenn man denn sucht, berichtet SILVIA BENETTI in der FAZ. So sei man nun, „bei einem Abfallprodukt der Papierherstellung“ fündig geworden. Denn in der Papierherstellung fällt das Biopolymer Lignin als Abfallprodukt an. Dieses könne man möglicherweise in den negativen Elektroden (Anoden) des Akkus einsetzen. Dies wäre, so BENETTI, ein geeigneter Ersatz dafür, nicht mehr hauptsächlich auf China als Herstellungsstandort setzen zu müssen. Dadurch würde sich die Ökobilanz der Akkus deutlich verbessern, denn China nutze „bei der Herstellung vor allem die Verstromung von Kohle als Energiequelle [..]. Aus diesem Grund kommt ein Bericht der britischen Unternehmensberatung Minviro zu dem Schluss, dass der CO₂-Fußabdruck von chinesischem Grafit deutlich höher ausfällt als bislang angenommen.“ Doch BENETTI weist auch am Ende darauf hin, wie es um den Forschungstand steht, da es noch einiger Forschungsanstrengungen bedürfe, „bis konkurrenzfähige organische Stromquellen den Markt erobern“.

Zum Schluss

Ich empfehle diese Woche den Film „Close“ von Lukas Dhont (momentan im Kino zu sehen). Close handelt von den zwei Jugendfreunden Léo und Rémis, welche ihr ganzes idyllisches Landleben ihrer beiden Familien miteinander teilen. Doch als die beiden auf eine neue Schule kommen, verändert sich ihr sonst so enges Verhältnis zueinander schlagartig, als die beiden von Mitschülerinnen gefragt werden, ob sie ein Paar seien. 

„Close“ lässt sich beim Erzählen Zeit. Doch das tut dem Film bei den vielen schönen Bildkompositionen, die es zu genießen gibt, auch sehr gut. Wer allerdings in der Stimmung für reines Feel-Good-Kino ist, sollte sich wegen der teils tieftraurigen Geschichte, welche von Google zurecht als (emotionales) Drama kategorisiert wird, lieber etwas anderes ansehen.